|
||
|
||
|
||
|
||
| Home Über die Bürgerstimme Kontakt | ||
|
|
Da muss das Rathaus platzen! - Um Unterstützung wird gebeten - Bürgerbegehren und städtebaulicher Vertrag in Braunsbedra - aktueller StandAm 17. April 2024 tagt der Stadtrat von Braunsbedra. Sina Anklam von der Bürgerinitiative Braunsbedra bitte die Bürger der Stadt um Unterstützung für mehr Demokratie und dem Willen der Bürger. Der Stadtrat von Braunsbedra beriet am 6. März 2024 über das Bürgerbegehren und den städtebaulichen Vertrag. Der Stadtrat gab seine mehrheitliche Zustimmung für ein Bürgerbegehren. Die zu beantwortende Frage lautet: "Sind Sie dafür, dass auf dem Stadtgebiet von Braunsbedra keine Freiflächen-Photovoltaikanlagen (Solarparks) auf landwirtschaftlichen Flächen (Ackerland mit einem Bodenwert über 25) errichtet werden sollen?" Folgende Stadträte stimmten für das Bürgerbegehren (14 Ja- / 10 Nein-Stimmen): Herr Brand, Herr Soldmann, Herr Cechol, Herr Grätsch, Herr Schneider, Herr Schmeißer, Herr Höppner, Herr Poprawa, Herr Wald, Herr Geißler-Brettschneider, Herr Schier, Herr Pätzold, Herr Härzer, Herr Berndt. Begründet wurde die Entscheidung der befürwortenden Stadträte wie folgt:
Der Bürgermeister, Steffen Schmitz, beruft sich auf das aktuell laufende Bebauungsverfahren zum Bebauungsplan Nr. 22 "Agri-PV Solarpark Krumpa" und begründet so die "Unzulässigkeit" der Befragung. Er kündigte bereits in der Sitzung am 6. März 2024 seinen Widerspruch an. Die Entscheidung der Stadträte findet beim Bürgermeister keine Akzeptanz. Er ist nicht bereit, die Bürgerstimmen einzuholen oder zu hören. Laut Aussagen des Bürgermeisters sieht die Kommunalverfassung vor, den Beschluss ein zweites Mal dem Stadtrat vorzulegen. Die zweite Vorlage des Bürgerbegehrens erfolgt somit am 17.04.2024. Sollten sich die Stadträte erneut dafür aussprechen, droht der Bürgermeister schon jetzt mit Widerspruch und Vorlage bei der Kommunalaufsicht. Das Ergebnis der Bürgerbefragung wäre für die Stadt bindend und soll verhindert werden. Als Alternative / Handreichung wurde der Wunsch nach Einbeziehung und Hören der Bürgermeinungen mit einem Antrag, unterschrieben von 10 Stadträten, nach einer Bürgerbefragung untersetzt. Hiernach soll die Bürgermeinung im Rahmen der Kommunalwahl ermittelt werden - als Basis und Unterstützung der anstehenden Entscheidung. Die inhaltliche Formulierung der Befragung ist noch nicht abgeschließend erfolgt. Trotzdem erklärte der Bürgermeister diese Bürgerbefragung für rechtswidrig. Die Bürgerstimme soll hier nicht gehört werden. Auch der städtebauliche Vertrag fand in dieser Sitzung am 06.03.2024 keine Zustimmung. Dieser soll ebenfalls am 17.04.2024 ein zweites Mal vorgelegt werden. Dieser Vertrag zwischen dem Investor und der Stadt regelt die Kostenübernahme. Bürgerinitiative Braunsbedra auf Facebook  Verfasser: Sina Anklam |
| Weitere Artikel: |
 | Bürgerstimme BLK - das offizielle Profil des Landrats und der Landesregierung Sachsen-AnhaltDie 'Bürgerstimme BLK', offiziell wohl dem Landrat und der Landesregierung zugeordnet, versucht mit fragwürdigen Beiträgen und mangelhafter Qualität, die Auseinandersetzungen m... zum Artikel |
 | Eure Panik überzeugt mich nicht! - Die Debatte über die Erderwärmung durch menschenverusachtes CO2 wird auch im Burgenlandkreis geführtAuch im Burgenlandkreis gibt es Anhänger der These, dass das durch den Menschen verursachte CO2 mehr oder weniger für die Erderwärmung verantwortlich ist.... zum Artikel |
 | Gemeinsam mit den Bauern! Montagsdemo Zeitz, 25.3.2024Trotz falscher Behauptungen über die Absage unseres Protests stehen wir weiterhin gemeinsam ein. Jeden Montag um 18 Uhr in Zeitz - für unsere Existenz und eine friedliche Zukunft... zum Artikel |
|
Unterstützen Sie das Betreiben dieser WebSite mit freiwilligen Zuwendungen: via PayPal: https://www.paypal.me/evovi/12 oder per Überweisung IBAN: IE55SUMU99036510275719 BIC: SUMUIE22XXX Konto-Inhaber: Michael Thurm Shorts / Reels / Kurz-Clips Impressum / Disclaimer |