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Warum hetzt Landrat Götz Ulrich gegen Kinder, Ukrainer und Bürgergeldempfänger?

Der Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich, teilt gegen jene aus, die sowieso schon ganz unten sind.

In einem Interview mit der Bild-Zeitung holt Götz Ulrich zum Tiefschlag aus. Zumindest könnte man dies so interpretieren. Denn er sieht die Probleme bei jenen, die ohnehin schon ganz unten im Sozialstaat angekommen sind – Ukrainer, Bürgergeldempfänger, aber auch Kinder.

Er kritisiert, dass es tausende offene Stellen gibt, sich aber zu viele Bürgergeldempfänger weigern würden, solche Jobs anzunehmen. Das Bürgergeld ist ihm zu hoch, die gesetzlichen Vorgaben für Kürzungen dieses Existenzminimums zu gering. Bei Familien mit Kindern kommt seiner Meinung nach wohl zu viel zusammen. Er spricht von einer beachtlichen Summe.

Will der Landrat zurück zu einer verfassungswidrigen Praxis?

Laut https://www.lpb-bw.de/regelsatz-buergergelds soll das Bürgergeld das Existenzminimum sichern. Das Existenzminimum wird definiert als „die Mittel, die zur Befriedigung der materiellen Bedürfnisse notwendig sind, um physisch zu überleben; dies sind vor allem Nahrung, Kleidung, Wohnung und eine medizinische Notfallversorgung.“ Götz Ulrich möchte dieses Minimum aber kürzen können, und zwar um mehr als 30 Prozent. Das dürfte abermals verfassungswidrig sein.

Was ihm dabei wohl entfallen war, ist die Tatsache, dass im Zusammenhang mit Hartz IV nach vielen, vielen Jahren gerichtlich festgestellt wurde, dass Kürzungen des Existenzminimums verfassungswidrig waren. Die Ämter und Behörden hatten demnach auch im Burgenlandkreis unter seiner Aufsicht rechtswidrig Menschen in Not in noch größere Not gebracht. Die Gesetzgebung musste aufgrund der Verfassungswidrigkeit geändert werden, woraus das sogenannte Bürgergeld hervorging. Verabschiedet wurde dieses Gesetz auch von der CDU – also der Partei, der auch Götz Ulrich angehört.

Ebenfalls scheint er Kinder in betroffenen Familien nicht im Blick zu haben oder der Auffassung zu sein, dass auch diese zu hohe Leistungen bekommen, wenn er bei Familien mit Kindern von beachtlichen Summen spricht.

Nach Auffassung des Landrates wird unangemessen teurer Wohnraum zu lange bezahlt. Auch hier wurde die Rechtsgrundlage auf Bundesebene geschaffen. Bürgergeldempfänger oder Ukrainer dafür verantwortlich zu machen, ist sicherlich nicht die feine christliche Art. Götz Ulrich wird zitiert mit: „Die Zahl der Bürgergeldempfänger ist höher, was an den vielen Ukrainern liegt. Und im Umgang mit den Beziehern sind wir großzügiger geworden, zum Beispiel bei langen Karenzzeiten für hohe Vermögen und hohe Wohnkosten.“
Wer ist "Wir"? Und was bedeutet "großzügig"? Sind ein Landrat und Politiker die Angestellten der Bürger oder verstehen sich diese als Herrscher, die ab und zu mal großzügig zum Volk sind?

Seiner Auffassung nach gebe es genügend Arbeitsplätze, die nicht besetzt werden können, auch Jobs für Ungelernte und solche, die wenig Deutsch sprechen. Das mag sicherlich sein, doch scheint er auch hier den Fokus falsch zu legen. Auf der Demo in Lützen mit Landwirten und Handwerkern erklärt ein Handwerker das Problem: die hohen Kosten. Er würde gern höhere Löhne zahlen, kann dies aber nicht auf die Preise für seine Kunden umlegen. Hinzugekommen sind aber Kosten für Energie, CO2, Maut. Diese Kosten basieren auf gesetzlichen Vorgaben, die auch die CDU beschlossen hatte. Die Konsequenz ist, dass für viele, die einen Job haben, nicht wirklich mehr übrig bleibt als das, was Bürgergeldempfänger bekommen, oder sie sogar aufstocken müssen.

Bekannt müsste dem Landrat sicherlich auch sein, dass die Tafeln überlastet sind und Aufnahmestopps und Wartelisten führen. Grund dafür wird sicherlich kaum sein, dass es auf dem Arbeitsmarkt so viele attraktive Jobs gibt.

Der unchristliche Umgang mit den Ukrainern

Für Ukrainer steht bestimmt auch die Frage der Motivation im Raum. Viele werden sicherlich erkannt haben, dass der Krieg in der Ukraine so lange andauert, weil auch die deutsche Politik dies so will. Wenn die Ukrainer für ihre Regierung kämpfen und sterben wollten, wären sie nicht geflohen. Es hängt folglich allein von der politischen Großwetterlage ab, wann Ukrainer in ihre Heimat zurückkehren könnten. Warum also in einen Arbeitsmarkt integrieren?

Hinzu kommt, dass Stimmen lauter werden, wehrfähigen Ukrainern den Aufenthalt in Deutschland zu verunmöglichen, um diese zu zwingen, in die Ukraine reisen zu müssen, um wieder gültige Pässe zu bekommen. Vorreiter ist derzeit Hessen mit einer Landesregierung aus CDU und SPD. Alle wissen, dass Betroffene nicht mit einem neuen Pass nach Deutschland zurückkehren, sondern an die Front geschickt und verheizt werden. Wie christlich ist das?

Soll es eine weitere Spaltung in der Gesellschaft geben?

Mit einer solchen unchristlichen Argumentation kann es eine weitere Spaltung der Gesellschaft geben – zwischen jenen, die einem Job nachgehen, der ggf. schlecht bezahlt wird, und jenen, für die es sich unterm Strich schlicht und ergreifend nicht rechnet. Jeder Unternehmer denkt so. Wer will es diesen Menschen verdenken? Dass diese Situation so ist, dass der Unterschied im Portemonnaie zwischen Bürgergeld und Niedriglohn so gering bzw. gar nicht vorhanden ist, hat die Politik zu verantworten.

Warum versucht der Landrat Bürgergeldempfänger in die Pflicht zu nehmen?

Darüber kann man viel spekulieren. Offensichtlich scheint zu sein, dass die Kassen zunehmend leerer werden. Der Krieg in der Ukraine kostet Unsummen, zusätzlich soll aufgerüstet werden. Es soll wohl wieder einmal beim ganz kleinen Mann gespart werden, der hingestellt wird, als würde es ihm viel zu gut gehen. Größere Sparpotenziale gebe es dagegen an vielen anderen Stellen. So hatte die Ampel 1.700 neue Beamtenstellen geschaffen. 30.000 Angestellte und Beamte arbeiten in den Bundesministerien und im Kanzleramt – und das sicherlich nicht zum Mindestlohn. Nicht kleinlich sind Politiker, wenn es um die Erhöhung der Diäten geht.

Bürgergeldempfänger sind die falschen Adressaten

Die Adressaten für Kritik sollten nicht jene sein, die gesellschaftlich ganz unten sind, denen ein Landrat mit einem Monatsgehalt von um die 10.000 Euro (sicherlich brutto) vorwirft, nicht motiviert genug zu sein. Die Kritik sollte in Richtung Landes- und Bundesregierung gehen. Denn dort werden die Grundlagen dafür geschaffen, wie es wirtschaftlich aussieht. Derzeit reiht sich eine Nachricht über Insolvenzen an die andere. Es gibt kein Wirtschaftswachstum, weil der Regierung andere, ideologische Themen wichtiger sind. Ich konnte bisher nicht erkennen, dass Regionalpolitiker gegen diese Regierungspolitik Sturm laufen. Auf Friedens-Demos sind sie auch nicht anzutreffen.

Ein Landrat, dem die Bürger am Herzen liegen, sollte fähig sein, über den Tellerrand hinausblicken zu können, um zu erkennen, was die Ursachen für die derzeitige Situation sind. Aber vielleicht liegen dem Landrat die Bürger und Kinder auch gar nicht am Herzen. Vielleicht ist dies der Grund für seine Argumentation und – manche würden sicherlich sagen – Hetze gegen Sozialschwache.

Menschen sind diesem Staat, dieser Politik zu teuer

Aktuell gibt es Diskussionen, die Renten zu kürzen. Waffen, Krieg und die Transformation sind der Politik demnach wichtiger als Menschen, insbesondere als ältere Menschen. Ältere Menschen, die während der „wunderbaren Pandemiejahre“ unbedingt gerettet werden sollten. Oder sollten die Aktionäre der Hersteller der Wundermittel (Impfstoffe) gerettet werden?

Verfasser: Michael Thurm | 06.08.2024

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