Staatsfeind Nr. 1 darf wieder telefonieren - OLG Braunschweig entschied, dass Reiner Fuellmich wieder aus der Haft telefonieren darf

In einem der bizarrsten Kapitel des deutschen „Rechtsstaats“ hat das Oberlandesgericht Braunschweig eine kleine, aber symbolträchtige Entscheidung getroffen: Dr. Reiner Fuellmich darf wieder telefonieren.


Der Mann, den Teile des Apparats offenbar als Staatsfeind Nr. 1 betrachten, erhält nach monatelangen massiven Kommunikationsbeschränkungen zumindest dieses Grundrecht zurück. Das OLG hob die willkürlichen Verbote der JVA Bremervörde auf – und lieferte dabei unfreiwillig ein vernichtendes Urteil über die bisherige Behandlung eines Untersuchungshäftlings.

Die JVA hatte argumentiert, Interviews, Telefonate und veröffentlichte Aussagen gefährdeten die „Sicherheit und Ordnung der Anstalt“. Sogar die „Resozialisierung“ wurde als Begründung herangezogen. Das OLG wischte das vom Tisch: Kritik an Gerichten, Behörden und Staatsanwälten rechtfertigt keine pauschalen Kommunikationsverbote. Resozialisierung sei ohnehin kein Zweck der Untersuchungshaft. Pauschale Behauptungen und fehlende konkrete Gefahren reichen nicht. Die Kosten trägt die Staatskasse. Eine klare juristische Ohrfeige für die Haftanstalt und die dahinterstehenden Kräfte.

Politische Entführung statt Rechtsstaat

Reiner Fuellmich sitzt seit über zweieinhalb Jahren in Untersuchungshaft. Er wurde aus Mexiko de facto entführt – ohne ordentliches Auslieferungsverfahren, ohne Auslieferungsantrag. Stattdessen ein dubioses Pass-„Problem“ und eine Abschiebung, die keine war. Der Vorwurf? Veruntreuung von Geldern einer UG, die sich noch in der Gründung befand, kein Bankkonto besaß und nicht ins Handelsregister eingetragen war – also gar nicht geschäftsfähig. Ein Konstrukt, das selbst juristische Laien als vorgeschoben erkennen.

Der wahre Grund ist offensichtlich: Fuellmich hat als einer der prominentesten Kritiker der Corona-Maßnahmen den Corona-Ausschuss mitgegründet, unzählige Experten gehört und juristische Schritte gegen Verantwortliche eingeleitet. Wer den Narrativ der „Pandemie“ infrage stellte und Haftbarkeit forderte, wurde zum Ziel. Der „Rechtsstaat“ reagierte mit der klassischen Methode autoritärer Systeme: Den Kritiker isolieren, mundtot machen, zermürben.

„Rechtsfreier Raum“ hinter Gittern

Am 11. Juni 2026 sprach Roger Bittel von Bittel TV live mit Fuellmich. Das Gespräch zeigt einen Mann, der trotz allem geistig klar, körperlich fit und kämpferisch bleibt – und zugleich ein erschütterndes Bild des deutschen Strafvollzugs zeichnet. Fuellmich beschreibt seinen Alltag in Bremervörde: Frühes Wecken um 6 Uhr, enge Zellen, begrenzte Sportmöglichkeiten, aber auch den Versuch, fit zu bleiben mit Klimmzügen, Badminton und Handständen an der Zellentür.

Besonders aufschlussreich sind seine Worte zum System selbst:

„Hier ist absolut rechtsfreier Raum. Wenn du dich wehrst und die sehen, dass du dich wehren kannst, dann sieht’s anders aus. Aber hier ist ansonsten total rechtsfreier Raum.“

Er berichtet, wie Häftlinge ohne ausreichende Verteidigungsmöglichkeiten, besonders Ausländer oder Arme mit Pflichtverteidigern, dem System ausgeliefert sind. Untersuchungshaft werde missbraucht, statt ultima ratio zu sein. Fuellmich selbst, als erfahrener Anwalt, kämpft mit Gedächtnis und Kommentaren, weil vollständiger Aktenzugang und Internet fehlen – Dinge, die seine Verteidigung massiv behindern.

Er spricht von positiver Energie, Unterstützung von Mitgefangenen und sogar Vollzugsbeamten, die das Boot erkennen, in dem alle sitzen: Ein Staat, der Renten verspielt, Geld ins Ausland pumpt und die eigene Bevölkerung im Stich lässt. Fuellmich bleibt bei seiner Linie – juristisch, friedlich, aber unerbittlich. Er sieht Auflösungserscheinungen des Systems und hofft auf Aufwachen innerhalb der Justiz.

Willkür ohne Konsequenzen

Der OLG-Beschluss ändert nichts an der grundsätzlichen Skandalösität des Falls. Warum mussten erst Gerichte bemüht werden, um elementare Kommunikationsrechte durchzusetzen? Wo bleiben Konsequenzen für jene, die Freiheiten willkürlich einschränkten? Der Apparat kann jahrelang schikanieren – und wenn er zurückgepfiffen wird, zuckt er nur mit den Schultern.

Fuellmich ist kein Einzelfall, sondern Symptom eines tieferen Problems: Ein Justiz- und Sicherheitsapparat, der politische Gegner als Bedrohung behandelt, während echte Sicherheitsprobleme (Migration, Wirtschaftsverfall, Vertrauensverlust) ignoriert oder verschärft werden. Wer die Corona-Politik aufarbeitete, wird kriminalisiert. Wer kritisiert, wird isoliert.

Der Fall Fuellmich entlarvt den deutschen Rechtsstaat als das, was er zunehmend ist: Ein System, das seine eigenen Regeln nur noch selektiv anwendet – je nach politischer Opportunität. Dass „Staatsfeind Nr. 1“ jetzt wieder telefonieren darf, ist kein Sieg des Rechts. Es ist ein kleiner Riss im Panzer der Willkür, der zeigt, dass selbst dieser Apparat nicht völlig unangreifbar ist.

Solange Reiner Fuellmich noch sitzt, bleibt die Schande bestehen. Der Kampf um echte Gerechtigkeit geht weiter – draußen wie drinnen.