Na bitte! Wer sagt denn, dass diese Landesregierung keine Wachstumsimpulse setzen kann? Sie kann – und zwar zuverlässig, dynamisch und mit bemerkenswerter Zielstrebigkeit: beim Schuldenwachstum.…
Endlich ist es raus: Während der Rest des Landes noch halbwegs versucht, nicht komplett in den nächsten großen europäischen Schlachtfeld-Wahn abzudriften, herrscht bei den Ministerpräsidenten im Osten pure Panik.…
Man muss es wohl neidlos anerkennen: Prof. Dr. Armin Willingmann (SPD) hat geschafft, woran Generationen von Philosophen, Ökonomen und Politikern gescheitert sind.…
Es ist ein großer Moment für die politische Textilbranche: Sven Schulze hat geliefert. Keine Gesetze, keine Maßnahmen, keine konkreten Entlastungen – aber dafür eine Kollektion feinster politischer Labertaschen,…
Wer die Pressemitteilung von Energieminister Willingmann (SPD) liest, könnte kurz glauben, hier werde tatsächlich an einer Antwort auf steigende Preise gearbeitet.…
Am 17. April 2026 debattierte der Deutsche Bundestag über den Antrag der Grünen-Fraktion mit dem harmlos klingenden Titel „Die russische Schattenflotte entschlossen bekämpfen“ (Drucksache 21/5330). Was auf den…
Die gemeinsame Pressemitteilung der Kulturstiftungen und -institutionen Sachsen-Anhalts warnt vor einer „nationalistisch ausgerichteten Kulturpolitik“ der AfD und sieht darin den Versuch, Kunst und Erinnerung an…
Da stehen sie nun wieder, die Architekten der schönen neuen Energiewelt, und erklären uns mit dem Brustton moralischer Überlegenheit, dass die jüngste Krise vor allem eines zeige: Wir müssten endlich…
Es war keine große Geste, kein dramatischer Aufschrei. Es war nur ein sachlicher Bericht im Kreistag am 30. März 2026. Und doch hat CDU-Landrat Götz Ulrich in diesen wenigen Minuten mehr über die Realität der…
Am 30. März 2026 stand im Kreistag des Burgenlandkreises der Tagesordnungspunkt 17 auf dem Programm: die Abwägung zur Festsetzung der Kreisumlage 2026.…
Um eine Diktatur aufrechtzuerhalten, ist es wichtig, dass Kritiker und Nicht-Narrativ-Berichterstatter mundtot gemacht werden. Man kann nicht immer alle einsperren, aber man kann versuchen, ihre Existenz zu vernichten.…
Am 4. März 2026 hat Sven Schulze im Landtag von Sachsen-Anhalt seine erste Regierungserklärung als Ministerpräsident gehalten – und dabei großspurig verkündet: „Zu einer ehrlichen Politik gehört eine ehrliche…
Ein Schulalltag gerät außer Kontrolle: Was mit einem harmlosen Ausmalbild beginnt, endet in Polizeieinsätzen, Protesten und einem Brandverdacht. In einer eskalierenden Talkrunde prallen Eltern, Schulleitung und…
Was für ein Auftritt. Was für Worte. Was für eine Bühne. Sven Schulze (CDU-Ministerpräsident) steht im Zentrallager der Tafel, nickt anerkennend, spricht von „Mitmenschlichkeit“, von „Zusammenhalt“, von…
Auf meine Frage im Stadtrat und den Artikel in der Bürgerstimme, ob es noch andere Konzepte hinsichtlich der Umstellung der Fernwärme in Hohenmölsen gibt, meldete sich Stadtratsmitglied Jan Förster (CDU) via…
Am 16. September 2021 hielt Eva von Angern, damalige Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt, eine Rede, die sich wie ein roter Faden durch die politischen Debatten der Corona-Nachwirkungen zog. In…
Guido Kosmehls Rede im Landtag Sachsen-Anhalt am 16. September 2021 markiert einen Moment politischer Euphorie für die FDP, die nach zehn Jahren Abstinenz triumphierend in den Landtag zurückkehrte.…
2021 sprach Reiner Haseloff (CDU) von einer „keine Kuschelkoalition“ und „guter Entwicklung“. Fünfzehn Jahre nach Beginn seiner Amtszeit (seit 2011) steht Sachsen‑Anhalt 2026 vor demografischer Schrumpfung,…
In einer Rede beim Bürgerdialog in Hohenmölsen am 13. Februar 2026 hat Lothar Waehler, AfD-Mitglied des Landtags von Sachsen-Anhalt und handwerkspolitischer Sprecher seiner Partei, die Landesregierung von…
Am 16. September 2021 nutzte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff die Gelegenheit einer Aktuellen Debatte im Landtag, um seine neue Koalition rhetorisch zu legitimieren.…
Reiner Haseloff, der langjährige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hat in seiner Rede vom 16. September 2021 nach seiner Wiederwahl (im zweiten Wahlgang nach dreimonatigen Koalitionsverhandlungen) eine rührende…
In einer kürzlich veröffentlichten Videobotschaft aus Leipzig wirbt Sven Schulze (CDU), der frischgewählte Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, für seine angeblichen Erfolge im Kampf gegen die Bürokratie.
…
Die EU-Digital-Wallet kommt – und Deutschland ist mal wieder perfekt vorbereitet: mit vergessenen PINs, abgeschafften Rücksetzdiensten und Bergen von unbezahlten Briefen. Totalüberwachung? Wahrscheinlich scheitert…
