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Das magische Duo: Der Antworten-Verweigerer & der Fragen-AbwürgerEs gibt ein magisches Duo im Kreistag des Burgenlandkreises, das stets bemüht ist, sich demokratischen Grundsätzen wie der Bürgerbeteiligung mit Spitzfindigkeiten zu verweigern. Dieses magische Duo setzt sich zusammen aus dem von vielen geliebten Landrat Götz Ulrich (CDU) und dem ebenfalls von vielen verehrten Kreistagsvorsitzenden Andy Haugk (CDU/FDP-Fraktion). Ich hatte drei Erinnerungen an Fragen in der Bürgerfragestunde der Kreistagssitzung am 13.10.2025 vorbringen wollen – und wollte eine weitere Frage stellen. Der schuldig gebliebene WiderspruchsbescheidZum einen ist mir der von vielen geliebte Landrat Götz Ulrich (CDU) noch einen Widerspruchsbescheid schuldig, nachdem er mir im Oktober 2024 die Videoaufzeichnung einer Kreistagsausschusssitzung untersagte. Dies hatte ich schon mehrfach angemahnt. Damals, vor einem Jahr, erklärte mir der von vielen geliebte Herr Landrat, dass er sich zwingend an rechtliche Vorgaben halten müsse.Doch die rechtliche Vorgabe, dass er seinen damals mündlich erteilten Verwaltungsakt schriftlich ausfertigen muss, wenn der Betroffene darauf besteht – man hat darauf einen Rechtsanspruch –, interessiert den von vielen hochgeschätzten Herrn Landrat offenbar nicht. Nun wolle er das erneut prüfen – oder anders ausgedrückt: weiterhin auf Zeit spielen. Die wiederholt unbeantwortete ElternfrageAuch schon zweimal stellte ich die Frage, wann denn in den Schulen, über die der Landkreis die Trägerschaft hat, die Voraussetzungen geschaffen werden, damit alle Eltern jederzeit ihrer gesetzlichen Beistandspflicht uneingeschränkt nachkommen können.Zweimal wurde diese Frage nicht beantwortet. Stattdessen wurde zweimal eine vom Verwaltungsmitarbeiter Aßmann abgeänderte Frage beantwortet. Nur war das nicht meine Frage. Als ich meine Frage erneut stellte, tat sich der von vielen geliebte Landrat Götz Ulrich (CDU) wieder schwer damit, meine Frage zu verstehen (siehe Video). Ich war so frei, ihm das nun zum dritten Mal zu erklären. Zumal es die Rechtsauffassung der Kreisverwaltung und des Landes Sachsen-Anhalt ist, dass der Schulbesuch zu den elterlichen Beistandspflichten gehört. Aus der Pflicht ergibt sich logischerweise auch das Recht, seinem Kind jederzeit im Unterricht beistehen zu können. Wenn aber die Voraussetzungen nicht vorhanden sind, kommt das zumindest dem Versuch gleich, die Rechte der Eltern diesbezüglich zu beschneiden. Die meisten Eltern haben sicherlich bisher gar keine Kenntnis darüber, dass sie die Pflicht und das Recht haben, im Unterricht jederzeit anwesend zu sein. Der von vielen geliebte Landrat Götz Ulrich meinte, dass mir die Antwort auf meine Frage nicht gefallen müsse. Das mag durchaus sein – doch wenn meine Frage umformuliert und dann die umformulierte Frage beantwortet wird, wurde eben nicht meine Frage beantwortet. Livestream- und Video-Fragen: Ein Fall für den Antworten-VerweigererDie dritte Erinnerung, die ich hatte, betraf Fragen zu Videoaufzeichnungen bzw. zum Livestream der Kreistagssitzung und deren Vergabe an das BLK Regional-TV. Dazu hatte ich mehrere Fragen vor vielen Monaten an die Pressestelle geschickt, die – wie sollte es auch anders sein für einen erstklassigen Antworten-Verweigerer – sehr sporadisch bzw. unvollständig beantwortet wurden.Intervention des Fragen-AbwürgersDoch schon bei dieser Erinnerung hakte der von vielen geliebte Kreistagsvorsitzende Andy Haugk ein. Er betrachtete meine Erinnerungen nicht als Erinnerungen, sondern als Fragen.Und weil die Kreistagsmitglieder sich irgendwann einmal ausgedacht hatten, dass Bürger nur eine Frage stellen dürfen, war es dem Fragen-Abwürger Andy Haugk ein großes Bedürfnis, meine Redezeit abrupt zu beenden. Meine eigentliche Frage, die ich an diesem Tag stellen wollte, konnte ich daher nicht äußern. Demokratie simuliert – aber nicht gelebtIch kritisierte, dass diese Bürgerfragestunde, um etwas Demokratie zu simulieren, keinen Sinn macht, wenn die Fragen, die man dort stellt, nicht beantwortet werden – zumal die Stunde ohnehin auf 30 Minuten begrenzt wurde.Regierungstrolle würden jetzt sicherlich einwerfen, dass, wenn die Geschäftsordnung nur eine Frage und maximal drei Minuten Redezeit erlaubt, eben nur eine Frage gestellt werden darf. Freunde der Demokratie würden erwidern, dass ein Landrat in der Lage sein sollte – und verpflichtet ist –, Fragen tatsächlich zu beantworten, damit man nicht dreimal dieselbe Frage stellen muss und dadurch verhindert wird, dass man weitere Fragen stellen kann. Demokratieversteher würden außerdem anführen, dass, wenn nur wenige Bürger Fragen stellen wollen, die 30 Minuten eben durch mehrere Fragen weniger Bürger gefüllt werden können. Doch dies ist offensichtlich nicht das Anliegen des Antworten-Verweigerers und seines Duo-Partners, dem Fragen-Abwürger. Außerdem könnten die vom Souverän gewählten Kreistagsmitglieder die Geschäftsordnung dementsprechend ändern. Wie man am 13.10.2025 erleben konnte, sind Änderungen der Geschäftsordnung jederzeit möglich - allerdings wohl nicht, um mehr Bürgerbeteiligung und Demokratie zu ermöglichen, sondern das Gegenteil zu erreichen. Gemeinsame Linie gegen BürgerfragenWie dem Video entnommen werden kann, amüsierten sich Ulrich und Haugk darüber, dass es erfolgreich gelungen war, das Stellen weiterer Fragen zu verhindern.Demokratieverstehern dürfte auffallen, dass es zwischen Landrat und Kreistagsvorsitzendem eine gemeinsame Linie gibt. Demokratieeinforderer würden es kritisch sehen, dass der kreistagsvorsitzende Fragen-Abwürger den landrätlichen Antworten-Verweigerer nicht dahingehend rügt, dass Fragen wiederholt nicht beantwortet werden. Andy Haugk freute sich statt dessen sogar auf ein Wiedersehen mit mir. Normalerweise ist es die Aufgabe der Kreistagsmitglieder und auch des Kreistagsvorsitzenden, den Landrat und die Verwaltung zu kontrollieren, deren Handeln zu prüfen und als Vertreter der Bürger selbstverständlich zu fordern, dass die Verwaltung im Sinne der Bürger agiert. Fragen-Abwürger Andy Haugk scheint das wohl nicht so zu sehen und versteht seine Aufgabe offensichtlich vorwiegend darin, dem Antworten-Verweigerer Götz Ulrich den Rücken zu stärken – damit diese Bürger nicht so sehr mit Fragen nerven. Autor: Michael Thurm | 15.10.2025 |
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