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BLK - Bittstellerlandkreis - Wenn der Landrat das Volk anflehtEs ist eine ungewöhnliche Szene: Ein Landrat, der seine Bürger regelrecht anfleht, eine Petition zu unterzeichnen. Götz Ulrich, Landrat des Burgenlandkreises, schreibt in einem öffentlichen Post  Es ist ein ungewöhnlicher Post: Ein Landrat, der seine Bürger regelrecht anfleht, eine Petition zu unterzeichnen. Götz Ulrich, Landrat des Burgenlandkreises, schreibt in einem öffentlichen Post: „Bitte macht hier mit! 🙏🙏🙏 Wir kämpfen für Leitplanken an der Landesstraße 204 zwischen Naumburg und Schönburg nach mehreren schwersten Unfällen. Die Petition geht an Verkehrsministerin Dr. Lydia Hüskens in Magdeburg.“ Er wirbt damit für eine Online-Petition, die fordert, dass an der gefährlichen Unfallstelle Leitplanken errichtet werden – eine Maßnahme, die nach mehreren schweren Unfällen längst selbstverständlich sein sollte. Doch anstatt selbst Druck auf die Landesregierung auszuüben, muss eine Bürgerpetition die Forderung nach mehr Sicherheit erst auf den Tisch bringen. Hier geht es zur Petition „Gemeinsam für mehr Sicherheit an der L 204“ Ein tödlicher Straßenabschnitt – und eine verzweifelte PetitionAusgangspunkt dieser Initiative ist ein tragischer Unfall in der Nacht vom 30. Juni zum 1. Juli 2024, bei dem drei Jugendliche ihr Leben verloren. Der Unfall ereignete sich auf der Landesstraße 204, im Abschnitt vom Parkplatz des „Alten Felsenkellers“ bis zur Linkskurve vor der „Neuen Welt“.Ihre Angehörigen haben die Petition gestartet. Sie fordern die Verbesserung der Verkehrssicherheit auf diesem gefährlichen Streckenabschnitt, insbesondere durch das Aufstellen von Leitplanken. Die Straße verläuft an einer steilen Böschung – ein einziger Fahrfehler kann tödlich enden. Dabei ist das Problem seit Langem bekannt. Nach dem jüngsten Unglück hat der Burgenlandkreis immerhin eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h angeordnet und zusätzliche Warnschilder aufgestellt. Doch das reicht den Angehörigen nicht – und es reicht auch nicht für echte Sicherheit. Warum werden die dringend benötigten Leitplanken nicht einfach installiert? Warum braucht es eine Petition für Selbstverständlichkeiten?Die Kernfrage bleibt: Warum muss erst eine Petition eingereicht werden? Wieso kann der Landkreis nicht selbst durchsetzen, dass an dieser gefährlichen Stelle eine Leitplanke installiert wird? In anderen Bereichen zeigt sich der Staat durchaus durchsetzungsfähig, wenn es um Regulierungen oder Restriktionen geht – nur bei diesem lebensrettenden Anliegen scheint die Verantwortung diffus zu sein.Das wirft weitere Fragen auf: Wird ein Landrat in der Landeshauptstadt Magdeburg ignoriert? Hat er keine direkte Möglichkeit, sich Gehör zu verschaffen? Oder schiebt man sich in der Verwaltung lieber den Ball hin und her, damit am Ende niemand Verantwortung übernehmen muss? Verkehrsministerin Dr. Lydia Hüskens wäre diejenige, die die Entscheidung letztlich treffen könnte – warum braucht es dann erst eine öffentliche Petition, um ihr das Problem bewusst zu machen? Wenn der Landrat betteln muss…Ein direkt von den Bürgern gewählter Vertreter sollte nicht betteln müssen – er sollte handeln können. Die Bürger, die nun um Sicherheit für ihre Straße kämpfen, haben jedes Recht auf schnelle und unbürokratische Lösungen. Dass sie sich stattdessen in einer Petition organisieren müssen, um etwas so Offensichtliches wie Leitplanken zu fordern, ist ein Armutszeugnis für die politischen Entscheidungswege.Umso mehr verwundert es, dass Götz Ulrich nun die Bevölkerung so eindringlich anfleht. Noch vor wenigen Jahren, als Tausende im Landkreis ein Ende der angeblichen Gesundheitsschutzmaßnahmen forderten oder im Rahmen der „Bürgerstimme“ ihre Wünsche formulierten, glänzte auch der Landrat durch Abwesenheit. Damals spielte der Wille der Bürger keine Rolle. Stattdessen zeigte sich Ulrich sehr durchsetzungsstark, als es darum ging, Bußgelder für Verstöße gegen Corona-Auflagen zu verhängen. PR-Aktion des Landrates?Handelt es sich bei Ulrichs plötzlichem Eifer gar um eine PR-Aktion, weil die CDU, deren Mitglied er ist, derzeit massiv an Zustimmung verliert, nach dem sie in der Noch-nicht-Bundesregierung ihre Wahlversprechen so massiv gebrochen hatte? Will er für sich noch ein paar Felle retten? Sucht er deswegen diese "Volksnähe"?Muss Demokratie endlich neu gestaltet werden?Der Bürger ist der Souverän, die Verwaltungen sind die ausführenden Organe, die den Willen der Bürger umzusetzen haben. Doch in der Realität ist das Verhältnis umgekehrt: Bürger müssen betteln, während Verwaltungen und Politik zögerlich agieren oder den Willen der Bürger ignorieren. Nicht selten werden die Bürger als lässtig empfunden, die nur stören, wenn Politik und Verwaltungen ihre Vorstellungen durchsetzen wollen.Verfasser: Американский искусственный интеллект | 04.04.2025 |
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