Welche der Pandemie-Parteien CDU, SPD, FDP, Grüne oder Linke sollte man wählen?

Der Wähler steht vor der Qual der Wahl: Wer von den etablierten Pandemie-Parteien würde bei der nächsten – und der übernächsten – „Krise“ noch schneller, noch schärfer und noch gründlicher die Grundrechte kassieren?



Wer würde den Maskenwahn, den Testwahn, den Impfwahn und die Panikmache am effizientesten wieder zum Staatsprinzip erheben? Und wer würde Kritiker am unnachgiebigsten als Gefahr für die „Volksgesundheit“ brandmarken, und hinterher jede echte Aufarbeitung im Sande verlaufen lassen?

Schauen wir uns die Kandidaten der letzten großen Ausnahmezustands-Orgie an. Denn eines ist klar: Die gleiche Clique, die uns 2020 bis 2023 mit exponentiellen Kurven, „Pandemie der Ungeimpften“ und moralischer Erpressung überzog, ist weiterhin bereit. Und sie hat gelernt – allerdings nicht, was man hoffen könnte.

CDU: Die Panik-Manager der ersten Stunde

Unter Jens Spahn und Angela Merkel wurden die Fundamente gelegt. Spahn, der Mann mit den Milliarden-Maskendeals, verteidigt bis heute die Überbeschaffung als „besser zu viel als zu wenig“. Dass am Ende Milliarden Masken vernichtet und Steuergeld in absurden Höhen verbrannt wurden, sei der Preis für Vorsorge gewesen. Die CDU/CSU verhängte Lockdowns, Schulschließungen und die Bundesnotbremse mit. Spahn prägte Formulierungen wie die „Pandemie der Ungeimpften“ und schürte damit die gesellschaftliche Spaltung. Kritik an den Maßnahmen wurde schnell in die Ecke der Leugner und Querdenker gestellt. Eine wirkliche Aufarbeitung? Die Union hat sich lange davor gedrückt und bevorzugt lediglich eine Enquete-Kommission, die möglichst konsensual und ohne echte Schuldzuweisungen auskommen soll. Für künftige Krisen (Klima, Russland, nächstes Virus) ist die CDU die Partei der „Notwendigkeit“: Man wird handeln müssen, und zwar entschieden.

SPD: Die moralischen Zwangsprediger

Karl Lauterbach und Olaf Scholz standen für die Eskalationsstufe. Lauterbach, der ewige Warner, forderte Impfpflichten, drohte mit Bußgeldern und erklärte Ungeimpfte quasi zum Sicherheitsrisiko. Scholz verkündete freimütig, eine Impfpflicht sei notwendig, weil eine ungeimpfte Minderheit das ganze Land nicht in den Lockdown treiben dürfe. Die Lockdowns wurden von der Politik verhängt, nicht den Maßnahmekritikern und auch nicht vom Corona-Virus. Die SPD machte aus Solidarität Zwang und aus Vorsicht Dauerzustand. Maskenpflichten, 2G/3G und Testorgie wurden zur neuen Normalität erklärt. Kritik? Die wurde als Angriff auf die Wissenschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt abgetan. Eine schonungslose Aufarbeitung scheiterte unter der Ampel nicht zuletzt an SPD-Bedenken vor einem „Tribunal“. Stattdessen lieber weiter Impfstoff ordern und PR-Kampagnen fahren, lange nachdem die akute Phase vorbei war. Für die Zukunft: Die SPD liefert die moralische Überhöhung, die jeden Eingriff als ethische Pflicht verkauft.

Grüne: Die Freiheitsrelativierer mit dem besten Gewissen

Annalena Baerbock und Co. meinten, es könne nicht sein, dass die Freiheitsrechte aller eingeschränkt würden, weil sich ein Teil nicht impfen lassen wolle. Die Freiheitsrechte schränkte die Politik ein - nicht die Ungeimpften. Robert Habeck argumentierte: Solidarität bedeute, dass Ungeimpfte nicht erwarten dürften, andere würden auf Freiheit verzichten. Es war geradezu absurd. Die Geimpften waren angeblich geschützt, die Ungeimpften wollten nicht „geschützt“ werden. Es gab folglich keinen Grund für Einschränkungen. Die Grünen waren treibende Kraft hinter schärferen Zugangsbeschränkungen und forderten lange Tests und Masken, wo immer es „erforderlich“ schien. Kritiker wurden gerne als Gefahr für vulnerable Gruppen und als Verbreiter von Desinformation abgestempelt. Heute fordern Grüne Aufklärung über Spahns Maskendeals – aber nur selektiv, und ja nicht mit der „falschen“ Opposition. Für künftige Ausnahmezustände (besonders Klima-Notstände) sind die Grünen die ideologischen Vorreiter: Grundrechte sind verhandelbar, solange das höhere Gut (Planet, Gesundheit, Solidarität) es verlangt.

FDP: Die flexiblen Mitläufer

Christian Lindner und die FDP gaben sich zeitweise als Freiheitswächter, stimmten aber den großen Paketen oft zu oder ermöglichten sie. Sie forderten mehr Tests als Lockerungsinstrument und warnten vor Dauer-Lockdowns – nur um dann in der Ampel mitzumachen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann gehörte zu den Abgeordneten, die eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren forderten. Im Februar 2022 erklärte sie öffentlich, man strebe an, ein entsprechendes Gesetz im März zu beschließen, damit die Pflicht ab 1. Oktober 2022 greifen könne. „Ungeimpfte dürfen nicht als Minderheit die Mehrheit terrorisieren.“ Einige Abgeordnete lehnten Impfpflicht und Masken in Schulen ab, die Partei als Ganzes verhinderte weder die Bundesnotbremse noch die gesellschaftliche Spaltung. Die FDP ist die Partei, die hinterher sagt, sie habe es ja gewusst, während sie mitregierte. Für die Zukunft: Man wird „verhältnismäßig“ sein – bis der Druck groß genug wird.

Linke: Die sozialgerechten Kontrollbefürworter

Die Linke kritisierte manches an den wirtschaftlichen Folgen und den Maskendeals, war aber keineswegs konsequent gegen die Grundrechtseinschränkungen. Sie lehnte bestimmte Formen der Impfpflicht ab (weil sich Reiche freikaufen könnten), forderte aber staatliche Steuerung und Schutzmaßnahmen. Kritiker von rechts wurden bekämpft, die eigene Skepsis blieb selektiv. In der Aufarbeitung fordern sie Untersuchungsausschüsse – vor allem gegen die Union. Für künftige Krisen: Mehr Staat, mehr Kontrolle, mehr „soziale Gerechtigkeit“ durch Zwang.

Warum keine echte Aufarbeitung?

Weil sie alle mitgemacht haben. Eine echte Aufarbeitung würde bedeuten, Fehler zuzugeben: überschätzte Modelle, übertriebene Maßnahmen mit verheerenden Kollateralschäden an Kindern, Wirtschaft und Psyche, die Unwirksamkeit von Masken und Tests in vielen Settings, der fehlende Schutz der „Impfstoffe“ hinsichtlich Transmission, die Stigmatisierung Ungeimpfter. Stattdessen gibt es eine Enquete-Kommission, die möglichst „ohne parteipolitische Schuldzuweisungen“ arbeiten soll und bis 2027 berichten darf. Drosten warnt, Verfahren gegen Fauci (der über hundertmal die Aussage verweigerte, um sich nicht selbst zu belasten) gefährdeten die Vorbereitung auf zukünftige Pandemien. Die Wahrheit ist demnach gefährlich für die Erzählung und die nächste Krisenbereitschaft.

Weiterhin fließen weiter Gelder aus Corona-Sondervermögen: Das Klinikum Magdeburg erhält Dutzende Millionen Euro – unter anderem für Isolierstationen, getrennte Wartebereiche und Infektionsabteilungen. Offiziell Modernisierung und Krisenresilienz. Inoffiziell ein Signal: Die Infrastruktur für den nächsten Ausnahmezustand wird still und leise ausgebaut. Es scheint etwas geplant zu sein – oder zumindest vorbereitet.

Die Wahl des Untertanen, der sich entmündigen lassen soll!

Wen also wählen, wenn man bei der nächsten Pandemie (oder dem Klima-Notstand, der Russland-Eskalation oder einem anderen politisch herbeigeführten Ausnahmezustand) möglichst schnell und gründlich in seinen Grundrechten eingeschränkt, drangsaliert und beherrscht werden möchte?

• Für maximale moralische Panik und Zwang: SPD und Grüne. Sie liefern die rhetorische Aufrüstung und die ethische Überhöhung.
• Für bürokratische Effizienz und „Vorsorge um jeden Preis“: CDU. Spahn hat bewiesen, dass Milliarden kein Hindernis sind.
• Für den Anschein von Liberalität bei praktischer Mitläuferei: FDP.
• Für sozialistische Kontrolle mit Klassenkampf-Beigeschmack: Linke.

Die Wahrheit ist bitter: Innerhalb dieses Spektrums gibt es keine Partei, die aus der Corona-Zeit die Lehre gezogen hätte, dass Grundrechte unantastbar sind und Ausnahmezustände die Ausnahme bleiben müssen. Alle haben das Instrumentarium ausprobiert und für nützlich befunden. Die nächste Krise wird bestimmt ausgerufen – und mit ihr die gleichen Reflexe: Panikmache, Maßnahmenorgie, Kritiker-Diffamierung und hinterher die weinerliche Klage, man habe unter Druck entscheiden müssen und eine echte Aufarbeitung sei „polariserend“.

Der Wähler, der sich freiwillig in die Hände dieser Parteien begibt, sollte wissen, was er bekommt: Nicht den Schutz seiner Freiheit, sondern die Garantie, dass bei Bedarf wieder alles geht – nur besser vorbereitet, mit Isolierstationen und moralischer Überlegenheit. Wer etwas anderes will, muss außerhalb dieses Kartells suchen. Innerhalb davon ist die Wahl nur die Frage, wer die Zügel am elegantesten anzieht.