Schock vor der Landtagswahl – Abgeordnete sollen plötzlich selbst denken!

In Sachsen-Anhalt macht wenige Wochen vor der Landtagswahl eine politische Idee die Runde, die den parlamentarischen Betrieb empfindlich stören könnte. Abgeordnete sollen Anträge künftig möglicherweise danach beurteilen, was drinsteht und nicht danach, wer sie gestellt hat.



Man muss sich das einmal vorstellen. Da bringt eine Fraktion einen vernünftigen Antrag ein und Abgeordnete einer anderen Fraktion könnten einfach zustimmen. Einfach so, ohne vorher nachzusehen, ob der Absender auf der richtigen Seite des parlamentarischen Gartenzauns sitzt.

Und es kommt noch schlimmer. Ein schlechter Antrag der eigenen politischen Freunde könnte abgelehnt werden - einfach deshalb, weil der Antrag schlecht ist oder zulasten der Bürger Sachsen-Anhalts geht. Wo kämen wir denn da hin?

Der Antrag zählt und nicht der Absender

Auf diese bemerkenswert gefährliche Idee kommt ausgerechnet dieBasis Sachsen-Anhalt. Auf ihrer Kampagnenseite zur Landtagswahl erklärt die Partei, sie wolle weder „das nächste Lager“ noch „die nächste Koalition“ bilden. Stattdessen solle im Landtag Antrag für Antrag und Sachfrage für Sachfrage entschieden werden. Auch Vorschläge anderer Parteien wolle man unterstützen, wenn diese Probleme der Menschen in Sachsen-Anhalt lösen.

Das klingt zunächst harmlos, ist es aber nicht. Denn was würde aus unserem bewährten parlamentarischen Orientierungssystem, wenn plötzlich der Inhalt eines Antrags wichtiger würde als das Parteilogo oben rechts?

Abgeordnete müssten womöglich anfangen, Vorlagen zu lesen und Argumente abzuwägen. Vielleicht müssten sie ihren Wählern sogar erklären, warum sie einem Vorschlag zugestimmt haben, obwohl dieser von der „falschen“ Seite kam.

Politik könnte unnötig kompliziert werden

Und dann gräbt dieBasis auch noch die Verfassung Sachsen-Anhalts aus. Besonders perfide ist, dass sich die Anhänger dieser Idee sogar auf die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt berufen könnten. Dort steht nämlich tatsächlich, die Abgeordneten seien Vertreter des ganzen Volkes. Sie seien an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Offenbar stammt diese Passage aus einer Zeit, in der noch niemand ahnte, wie praktisch Koalitionsrunden, Fraktionsabsprachen und sorgfältig gepflegte politische Lager einmal werden würden.

Denn stellen wir uns die Alternative vor. Guten Gesetzesinitiativen und Anträgen der „Anderen“ stimmt der Abgeordnete zu, schlechte der „Eigenen“ lehnt er ab. Der Abgeordnete folgt einfach seinem Gewissen. Das wäre parlamentarischer Kontrollverlust. Am Ende könnte noch jemand behaupten, Politik habe etwas mit der Lösung konkreter Probleme zu tun.

Kann man wirklich jeden Antrag prüfen?

An dieser Stelle könnte der erfahrene Parlamentarier einwenden: „Das klingt ja alles ganz nett. Aber niemand kann sich doch mit jedem Gesetz und jedem Antrag selbst beschäftigen.“

Kann er das tatsächlich nicht? Im Landtag Sachsen-Anhalts werden im Durchschnitt pro Jahr etwa 25 Gesetze beschlossen und über rund 75 Anträge entschieden. Das sind ungefähr 100 Sachentscheidungen im Jahr, also zwei pro Woche. Für hauptberufliche Abgeordnete möglicherweise gerade noch zu schaffen.

Natürlich muss nicht jeder alles bis ins letzte Detail prüfen. Auch eine kleine Fraktion kann die Arbeit nach Fachgebieten aufteilen. Einer arbeitet sich in Wirtschaft und Finanzen ein, ein anderer in Bildung, Gesundheit oder Kommunalpolitik.

Dann braucht es vor einer Abstimmung eigentlich nur einige ziemlich einfache Fragen:
Was soll geändert werden?
Wem nutzt es?
Was kostet es?
Werden neue Pflichten oder neue Bürokratie geschaffen?
Und vor allem: Ist der Vorschlag gut für Sachsen-Anhalt?

Danach könnte etwas geschehen, das im parlamentarischen Betrieb fast exotisch wirkt. Abgeordnete müssten die Anträge tatsächlich lesen.

Und wozu gibt es eigentlich Ausschüsse?

Und wenn es komplizierter wird, gibt es dafür Ausschüsse. Dort kann man Experten anhören, Fachleute befragen, Argumente austauschen und sich sogar eine eigene Meinung bilden. Wozu hat der Landtag schließlich elf ständige Ausschüsse?

dieBasis geht dabei mit einem bemerkenswert bescheidenen Anspruch in die Wahl. Sie behauptet nicht, anschließend allein Sachsen-Anhalt regieren zu können. Ihre Kampagne „60.000plus“ geht vielmehr davon aus, dass bereits eine kleine Fraktion parlamentarisch etwas bewegen könnte, indem sie eigene Anträge stellt und sinnvollen Vorschlägen anderer zustimmt. Die genannten rund 60.000 Stimmen sind dabei ausdrücklich eine eigene Abschätzung der Partei auf Grundlage der erwarteten Zahl gültiger Zweitstimmen (https://diebasis-st.de/wahlen/unterstuetzung/)