SPD-Minister begrüßt Ende des Tankrabatts und heuchelt über hohe Verbrauchssteuern

Während die Zapfsäulen wieder teurer werden, lobt Sachsen-Anhalts SPD-Energieminister Armin Willingmann das Ende des Tankrabatts als „nachvollziehbare Entscheidung“. Im selben Atemzug jammert er über hohe Verbrauchssteuern, die die kleinen Leute überproportional belasten.



Ach, wie rührend! Da steht Prof. Dr. Armin Willingmann, SPD-Minister für Wissenschaft, Umwelt, Energie und wer weiß was noch alles in Sachsen-Anhalt, vor der Kamera und findet es „nachvollziehbar“, dass der Tankrabatt Ende Juni 2026 ausläuft. Welch ein heldenhafter Akt sozialdemokratischer Staatskunst: Erst die Preise an der Zapfsäule explodieren lassen, dann ein paar Cent „Entlastung“ als Gnadenbrot hinstellen und schließlich erleichtert aufatmen, wenn der Spuk vorbei ist. Bravo, Genosse Minister! Das nennt man echte Nähe zum kleinen Mann. Die Pendler werden wieder jubeln, stimmt's?


In seinem Facebook-Post und dem begleitenden Clip vom 24.06.2026 lässt Willingmann die Katze aus dem Sack: „Man kann den Tankrabatt jetzt auslaufen lassen. Das ist eine angemessene Reaktion. Die Preise haben sich wieder einigermaßen normalisiert.“ Normalisiert – für wen eigentlich? Für den Bürgergeld-Empfänger oder Pendler, der jeden Cent beim Tanken dreht, oder für die rot-grün-schwarzen Ideologen, denen ein voller Tank offenbar ein Dorn im Auge der Klimagerechtigkeit ist?

Der Minister, der in einer CDU-SPD-FDP-Koalition in Sachsen-Anhalt mitregiert, fordert dann großspurig weitere Entlastungen: Senkung der Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel, Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. „Bei Verbrauchssteuern müssen wir eben sagen [...] dass sie die kleinen Budgets überproportional belasten.“ Tiefgründig, Herr Willingmann. Wirklich bahnbrechend. Als ob nicht genau jene Parteien, in denen Sie seit Jahren mitmischen, diese Belastungen systematisch aufgebaut und verteidigt hätten.

Der Heuchelei-Faktor: Maximal

Willingmanns Pressemitteilung ist ein Meisterwerk der sozialdemokratischen Doppelmoral. Er lobt den Tankrabatt als „wichtige und spürbare Entlastung“ während der „Hochphase des Iran-Krieges“, nur um ihn jetzt sang- und klanglos auslaufen zu lassen. Gleichzeitig wettert er gegen „hohe Lebenshaltungskosten“ und fordert, dass „starke Schultern mehr tragen als schwache“. Das aus dem Mund eines SPD-Mannes, dessen Partei jahrzehntelang Steuer- und Abgabenerhöhungen mitgetragen oder selbst durchgepeitscht hat – im Bundestag, im Bundesrat und in zahllosen Koalitionen.

Wer hat die Ökosteuer eingeführt und immer weiter ausgebaut? Rot-Grün. Wer hat die CO2-Steuer/CO2-Preis ab 2021 durchgesetzt, die Benzin, Diesel, Heizöl und Gas teurer macht und gerade die unteren Einkommen regressiv trifft? Wieder rot-grüne und schwarz-rote Politik. Die Kosten werden schön an den Verbraucher weitergegeben – pro Liter Sprit zusätzliche Cent, Jahr für Jahr steigend - dadurch steigen immer auch die Erzeugerpreise und die Mehrwertsteuer. Und wer sitzt jetzt in der Bundesregierung (schwarz-rot unter Merz/Klingbeil) und im Land Sachsen-Anhalt mit drin? Genau dieselben Kreise. Denen reichen die Steuereinnahmen nie. Immer mehr Abgaben, immer neue Instrumente, immer dickere Klima- und Transformationsfonds.

Die Energiesteuer (ehemals Mineralölsteuer) bringt dem Bund seit Jahrzehnten zig Milliarden – eine der ergiebigsten Verbrauchssteuern überhaupt. SPD und Grüne haben sie nie wirklich angefasst, im Gegenteil: Sie als Lenkungsinstrument gelobt. Und nun heult Willingmann plötzlich über „Verbrauchssteuern“, die „die kleinen Budgets überproportional belasten“? Das ist nicht nur Heuchelei, das ist dreiste Verhöhnung der eigenen Wähler.

Der große philosphische Nachdenker

Besonders dreist wird es, wenn Willingmann plötzlich philosophiert: „dass wir grundsätzlich mal darüber nachdenken, inwieweit Besteuerung etwa von Grundnahrungsmitteln bei uns in Deutschland noch angemessen ist, das ist ohne Frage geboten.“

Nachdenken. Grundsätzlich mal. Irgendwann. Der Minister, dessen Partei seit Jahrzehnten in Bund und Ländern mitregiert und diese Steuern mit beschlossen, getragen und verteidigt hat, will also erst einmal nachdenken. Wie lange denn genau, Herr Professor? Ein weiteres Vierteljahrhundert? Bis zur nächsten Wahl? Bis die Milch und das Brot für den Normalverdiener unerschwinglich geworden sind?

Statt konkreter, sofortiger Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel – wie er sie selbst scheinheilig fordert – kommt nur dieses lauwarme „darüber nachdenken“. Typisch SPD: Probleme diagnostizieren, die man selbst mit verursacht hat, und dann jahrelang „Diskussionsprozesse“ vorschlagen, während die Bürger weiter zahlen. Denken statt Handeln – das ist keine Politik, das ist die klassische sozialdemokratische Ausrede.

Das ostdeutsche Sensorium für Ungerechtigkeit

„Gerade hier bei uns in Sachsen-Anhalt, überhaupt in Ostdeutschland haben die Menschen ein feines Sensorium dafür, ob es gerecht zugeht“, säuselt er im Clip. Ja, die Ostdeutschen haben ein Sensorium – nämlich dafür, wenn ihnen die westimportierten Eliten wieder einmal erklären, warum sie gefälligst weniger tanken und mehr zahlen sollen. Die „stärkeren etwas stärker und die schwächeren etwas weniger“ belasten? Herr Willingmann, Ihre Partei und ihre Koalitionspartner haben die Schwachen seit Jahrzehnten mit immer neuen Abgaben zugeschüttet: EEG-Umlage (früher), CO2-Preis, hohe Strom- und Energiesteuern, Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Das Ergebnis: Teureres Leben für alle, die nicht im Dienstwagen oder mit Dienstwagen fahren.

Großes Lob für den Meister der Doppelzüngigkeit

Großartig, wie Willingmann die Mineralölkonzerne kritisiert und eine Abschöpfung von Übergewinnen fordert – nur um dann die eigene Verantwortung für die strukturell hohen Steuern komplett auszublenden. „Es wäre richtig gewesen, die Profiteure der Krise stärker an den Kosten der Entlastung zu beteiligen.“ Richtig wäre es gewesen, die Steuerschraube nicht jahrzehntelang anzuziehen, lieber Minister. Aber das passt nicht ins Narrativ.

Besonders perfide: Er begrüßt die angekündigte Einkommensteuerreform der Bundesregierung und erwartet „schnell einen konkreten Reformvorschlag“. Natürlich soll es „gerecht“ zugehen – „darauf achten die Menschen gerade auch in Ostdeutschland!“ Welch ein Sozialdemokrat! Nachdem seine Partei mitverantwortlich für die aktuelle Misere ist, posiert er nun als Retter der kleinen Leute.

Willingmanns Auftritt ist klassisches SPD-Theater

Erst mitregieren und mitbeschließen, dann über die Folgen jammern und Entlastungen fordern, die man selbst nie ernsthaft umsetzen will. Der Tankrabatt ist weg – die Steuern bleiben. Die Heuchelei bleibt. Und die Bürger, besonders im Osten, zahlen weiter die Zeche für grün-roten Klimawahn und Umverteilungsphantasien.

Danke für die Klarheit, Herr Minister. Die Menschen haben Ihr „feines Sensorium“ längst aktiviert.