Ein wahrer Visionär! CDU-Landrat Götz Ulrich rettet Sachsen-Anhalt mit Fußball und 80-Cent-Jobs!
Am 26. Juni 2026 veröffentlichte der Burgenlandkreis auf Facebook einen Post, der vor lauter Selbstlob und Teamgeist nur so strotzt: „⚽️ Anpfiff für #alle11!“ Elf Landkreise und der Landkreistag starten eine Social-Media-Kampagne.
Die Landräte zeigen „gemeinsam Gesicht“ und werden „die Themen vorstellen, die für ihre Regionen besonders wichtig sind“. Und was ist das brennendste Thema für die Regionen? Natürlich nicht marode Infrastruktur, nicht der Fachkräftemangel durch Abwanderung, nicht die katastrophale Finanzausstattung der Kommunen, nicht explodierende Schulden oder die Folgen einer verfehlten Bundespolitik. Nein: „Damit Integration wirklich gelingt, müssen Asylbewerber frühzeitig an den Arbeitsmarkt herangeführt werden. Das verstehen wir unter Fördern und Fordern.“ Das sagt CDU-Landrat Götz Ulrich höchstpersönlich im Clip. „Zusammen zuarbeiten ist wie beim Fußball. Teamgeist bringt Erfolge. Und deshalb setzen wir Landräte uns für verpflichtende Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber ein.“
Genial! Welch ein mutiger Vorstoß. Welch eine frische Idee. Man könnte fast meinen, die CDU und Landrat Götz Ulrich hätten gerade das Rad neu erfunden – oder zumindest die AfD-Wahlprogramme von vor Jahren abgeschrieben.
Denn schauen wir genauer hin: Die verpflichtenden Arbeitsgelegenheiten nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) existieren bereits seit Jahren. Arbeitsfähige Asylbewerber sind grundsätzlich zur Wahrnehmung einer zur Verfügung gestellten Arbeitsgelegenheit verpflichtet. Es handelt sich um eine Obliegenheit, bei Verweigerung drohen Leistungskürzungen. Im Burgenlandkreis selbst wurde das Instrument längst genutzt – mit durchwachsenem „Erfolg“. In einer früheren Bilanz gab es mehr Sanktionierte als aktive Teilnehmer. Dennoch führt der Kreis mit stolzen 478 Verpflichtungen die Statistik in Sachsen-Anhalt an. Er muss sich also nicht dafür einsetzen - er kann es umsetzen.
Warum posaunt der von vielen geliebte Herr Ulrich dann heraus, er „setze sich dafür ein“, als wäre das eine bahnbrechende Neuerung?
Weil es gut klingt. Weil man mit harter Rhetorik Punkte bei besorgten Bürgern sammeln kann, während man gleichzeitig die Bundes- und Landespolitik weiter mitträgt, die genau diese Probleme erst massenhaft produziert hat. Klassische CDU: Erst die Sau durchs Dorf treiben, die man selbst mitgezüchtet hat, und dann als Retter auftreten.
Nähe zur AfD? Nur ein kleiner Schritt
Die Forderung nach konsequenter Arbeitspflicht und „Fördern und Fordern“ ist der AfD wie aus dem Gesicht geschnitten. Während die AfD das schon lange flächendeckend und ohne Wenn und Aber fordert, kopiert CDU-Landrat Götz Ulrich fleißig diese Schlagworte – nur mit etwas mehr Fußball-Metaphern und einem milderen Ton. Herr Ulrich steht damit nicht am rechten Rand, er steht dort, wo die CDU vor 15 Jahren noch stand, bevor sie sich in der großen Koalitionsumarmung verlor.Und jetzt die wirklich beißende Frage
Im Post heißt es großspurig, die Landkreise würden „die Themen vorstellen, die für ihre Regionen besonders wichtig sind“: handlungsfähige ländliche Räume, verlässliche Finanzausstattung, gute Bildung, Gesundheitsversorgung, moderne Verwaltungen, Digitalisierung, Mobilität usw.Und welches Thema schiebt man ganz nach vorne in den Auftaktclip? Die Arbeitspflicht von vergleichsweise wenigen Asylbewerbern mit 80-Cent-Jobs wie Rasenmähen oder Laubkehren.
Das ist keine Prioritätensetzung. Das ist Ablenkung auf höchstem Niveau. Zumal es im Burgenlandkreis ca. 6.600 Menschen ohne Job gibt.
Während ganze Landstriche entvölkert werden, die Infrastruktur zerfällt, Schulen und Krankenhäuser am Limit sind, die Energiepreise hoch bleiben und die Bundesregierung mit ihrer Kriegstreiberei und Schuldenorgie die Kommunen ausblutet, feiert man sich für die größte Errungenschaft der Menschheit seit der Erfindung des Rasenmähers: Asylbewerber zum Laubsammeln zu zwingen.
Hervorragend gemacht, Herr CDU-Landrat Götz Ulrich! Ein wahres Meisterwerk symbolischer Politik. Die Bürger sehen: „Endlich tut mal jemand was!“ Während die echten Probleme – Finanznot, Demografie, wirtschaftlicher Abstieg, Bürokratie-Wahnsinn – weiter unbehelligt wüten. Die Kampagne #alle11 ist kein Aufschrei für starke Kommunen. Sie ist ein gefilmter Versuch, von der eigenen Ohnmacht und Mitverantwortung abzulenken.
Die Linke: „Arbeitszwang ist menschenunwürdig“
Die Linke lehnt jede Form von verpflichtenden Arbeitsgelegenheiten (die berühmten 80-Cent-Jobs) kategorisch ab. Die Bundestagsabgeordnete Heidi Reichinnek nannte eine solche Regelung in Peine einen „Skandal“: „Eine Arbeitspflicht für Geflüchtete einzuführen, bedeutet nichts anderes als Ausgrenzung und Entrechtung. Arbeitszwang ist mit einer menschenwürdigen Asylpolitik unvereinbar.“ Stattdessen fordert die Partei ein Recht auf Arbeit ab dem ersten Tag, ohne Verbote und ohne Zwang. Das Asylbewerberleistungsgesetz soll abgeschafft werden, Geflüchtete sollen sofort regulär arbeiten dürfen.Die Grünen: „Bedient das rechte Narrativ“
Die Grünen kritisieren solche Initiativen scharf. Die Integrationsministerin in Thüringen (Grüne) warf einem CDU-Landrat vor, genau das zu tun, „was rechte Gruppierungen zurzeit versuchen: Er bedient das falsche Narrativ von den arbeitsscheuen Geflüchteten.“ Grüne Bundestagsabgeordnete warnten, man erschwere den Zugang zu regulärer Arbeit und parke Menschen stattdessen in sinnlosen Hilfsjobs – das schade allen Beteiligten. Statt auf Pflicht setzen sie auf Abschaffung aller Arbeitsverbote und schnellen, unbürokratischen Zugang zum normalen Arbeitsmarkt. Bürokratie durch 80-Cent-Jobs sei kontraproduktiv.SPD: Geteilt, aber tendenziell kritisch
Der ehemalige Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hielt die Arbeitspflicht „im Einzelfall“ für sinnvoll, sah sie aber nicht als nachhaltige Lösung. Viele SPD-Kommunalpolitiker und Linke in der Partei lehnen breitere Pflichtmodelle ab oder boykottieren sie (wie in Peine, wo SPD- und Grüne-Mandatsträger die Abstimmung schwänzten). Die SPD setzt stärker auf „Fördern“ und schnellere Arbeitsmarktintegration durch weniger Verbote.
