Bitte unterstützen Sie Die Bürgerstimme mit einer Spende HIER!
|
|
||
|
||
|
||
|
||
| Home Über BS Kontakt | ||
|
||
Bitte unterstützen Sie Die Bürgerstimme mit einer Spende HIER! |
||
|
|
Show-Down im Kreistag am 2. März 2026 wegen leerer Kassen zwischen Landrat und Bürgermeistern?Die Kassen in den Städten und Gemeinden sind leer. Auch der Burgenlandkreis hat ein dickes Minus. Wird es in der nächsten Kreistagssitzung zum Show-Down kommen? 
In der letzten Kreistagssitzung verkündete der von vielen geliebte Landrat Götz Ulrich (CDU), dass im Haushalt für 2026 ein Loch von 18 Millionen Euro klafft. Der Haushalt des Kreistages wird über die Kreisumlage gefüllt, die die Städte und Gemeinden an den Landkreis zu überweisen haben. Über die Höhe der Kreisumlage und darüber, ob der Haushalt des Landkreises überhaupt verabschiedet wird, bestimmen die Kreistagsmitglieder. Die Stadt Zeitz hatte bereits verkündet, dass auch dort ein Loch von 16 Millionen Euro klafft. Für Weißenfels ist ein Loch von 40 Millionen Euro medial erklärt worden. Der von vielen geliebte Landrat Götz Ulrich (CDU - Central Destruction Unit) hatte selbst erkannt, dass es allen Städten und Gemeinden finanziell nicht wirklich gut geht. Doch die Frage ist: Wie werden sich die Bürgermeister bei der kommenden Kreistagssitzung positionieren? Wird der Zeitzer Habenichts-Oberbürgermeister Christian Thieme (CDU) erklären: „Mir in Zeitz, mir habe nichts!“? Wird der Oberbürgermeister Martin Papke (CDU) aus dem Centrum von Weißenfels verkünden: „Wir drehen schon jeden Cent rum!“? Wird der Naumburger Oberbürgermeister Armin Müller (CDU) arm in die nächste Kreistagssitzung kommen? Was werden die anderen Bürgermeister kundtun, die Mitglieder des Kreistages sind? Werden sie sich gegen den Landrat stellen? Spannende GemengelageDer Landrat kann, wenn Städte oder Gemeinden ins Minus laufen, die Zwangsverwaltung solcher Städte und Gemeinden durch den Landkreis verhängen. Das heißt, der Landkreis bestimmt dann, was die Städte und Gemeinden noch ausgeben dürfen und wo ggf. höhere Steuern und Abgaben erhoben werden sollen, damit die Stadt oder Gemeinde aus den Miesen kommt. Andererseits sind die Kreistagsmitglieder das Aufsichtsorgan über den Landrat, den Landkreis und haben ihrerseits genau zu betrachten, wofür der Landkreis Geld ausgibt. Sie entscheiden also darüber, ob der Haushalt des Landkreises verabschiedet wird oder ob der Landkreis selbst den Rotstift ansetzen muss. Außerdem entscheiden die Kreistagsmitglieder über die Höhe der Kreisumlage, die die Städte und Gemeinden an den Landkreis abführen sollen.Da im Kreistag viele Bürgermeister und Oberbürgermeister sitzen, entscheiden sie also darüber, ob ihre Städte durch eine höhere Kreisumlage tiefer in die roten Zahlen rutschen und dadurch einer Zwangsverwaltung näher rücken. Entscheiden sie sich für eine Erhöhung der Kreisumlage, müssen sie ihren Wählern erklären, warum sie sich nicht dafür eingesetzt haben, dass der Landkreis sparen soll. Sie müssen erklären, warum den Bürgern auf die eine oder andere Weise tiefer in die Tasche gegriffen wird. Sie müssten erklären, warum ihnen ihr Parteibuch wichtiger ist als das Wohl der eigenen Wähler. Oder stellen sie sich doch gegen den Landrat, winken den Haushalt nicht wie sonst üblich einfach durch und fordern von der Kreisverwaltung das, was die Kreisverwaltung von ihnen fordert: Sparen! Sparen! Sparen! Werden sie dadurch, dass sie den Landkreis zum Sparen zwingen, den Landrat zwingen, klare Signale in Richtung CDU-Landes- und Bundesregierung zu schicken, weil deren verfehlte Politik genau diese Probleme verursacht - dass der Kurs umgehend geändert werden muss? Oder werden sie rumjammern und sagen: „Was sollen wir denn machen?“, das Narrativ übernehmen, dass der böse Putin, der böse Trump, das böse CO₂ die Schuld daran hätten, dass das irgendwie alles andere als rosig aussieht? Und außerdem müssen sowohl die CDUler sowie deren Sympathisanten der anderen Fraktionen zusammenhalten. Spannenderweise ist dem von vielen geliebten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kürzlich tatsächlich aufgefallen, dass CO₂-Bepreisung und „Klimaschutz“ Arbeitsplätze kosten. Wow! Doch schon nach vielen Jahren der Kritik aus den Reihen dieser „Querdenker“, „Schwurbler“, selbstverständlich „Rechtsextremen“ und der Opposition, steigenden Insolvenz- und Arbeitslosenzahlen dämmert es der Bundesregierung. Als hätte man das alles nicht kommen sehen. Trotz vieler angestellter und bezahlter Experten fällt erst jetzt langsam auf, dass sich Deutschland in einer Rezession befindet und die De-Industrialisierung bereits ordentlich läuft. Die Frage ist natürlich, wie viele weitere Jahre vergehen werden, bis die Erkenntnis dann doch mal zu einer massiven Änderung der Politik führt. Wer sein Gehalt selbst festlegen kann und aus dem Staatshaushalt bezieht, wird kaum Probleme haben, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Wird es zum Show-Down kommen?Tja, ihr lieben Kreistagsmitglieder und Bürgermeister: Wird es zum Show-Down in der kommenden Kreistagssitzung kommen? Wird Druck gemacht in Richtung Landkreis, Landes- und Bundesregierung? Oder ist das Parteibuch wichtiger als die Probleme der Menschen, der Bürger, des Souveräns im Landkreis? Wir dürfen gespannt sein!Ich prognostiziere, dass der Haushalt des Landkreises durchgewunken wird. Möglicherweise wird es hier und da ein paar kritische Stimmen geben. Aber das war’s dann auch schon. Gerade die CDU-Mitglieder werden sich nicht gegen eine CDU-Landes- und Bundesregierung in Stellung bringen. Das könnte sich nämlich nachteilig für zukünftige Kandidaturen und Posten auswirken. Und nein: Das ist keine Vetternwirtschaft – das ist ganz normaler Opportunismus! Also wird man den Bürgern aber auch den Stadt- und Gemeindesratsmitgliedern erklären: Alles schlimm! Wir wissen es! Aber wir, die kleinen unbedeutenden Regionalpolitiker, sind eben nur Befehlsempfänger und müssen damit klarkommen, was sich die von vielen geliebten Führer in Berlin und Brüssel ausdenken. Und ihr, ihr Bürger, ihr – darf man Untertanen sagen? – ihr habt euch eben auch zu fügen. Denn in dieser „unseren Demokratie“ entscheidet nicht der Souverän, wohin die Reise geht. Es entscheiden die von vielen geliebten Führer. Denn das ist der große Unterschied zu einer Diktatur, stimmt’s?  Verfasser: Michael Thurm | 15.02.2026 |
|
|
|
| Weitere Artikel: |
 | Brennpunkt Neustadt - Schaut die Polizei hilflos zu? - Übertreiben die Anwohner? - Ist die Neustadt gefährlich?Kann die Polizei dem wachsenden Chaos in der Neustadt Herr werden, wenn ihre Patrouillen kaum den Unterschied machen? Wie lange können die frustrierten Anwohner den ständigen Lä... zum Artikel |
 | Grüne Projekte kosten Unmengen an Geld - Strukturwandel und Grüne Fernwärme in Hohenmölsen im FokusAm 3. Februar 2025 fand in Hohenmölsen eine Sitzung des Kreistagsausschusses Burgenlandkreis statt. Hauptthema war der Strukturwandel, insbesondere die Entwicklung der Grünen Fer... zum Artikel |
 | Leiter des Gesundheitsamtes packt aus: keine Evidenz für alle Corona-Maßnahmen, Lockdowns und Ausgangssperren waren völliger QuatschIn einem viel beachteten Vortrag im Rahmen der Bad Nauheimer Gespräche äußerte Prof. Dr. René Gottschalk, ehemaliger leitender Medizinaldirektor des Gesundheitsamts Frankfurt, ... zum Artikel |
|
|
Unterstützen Sie das Betreiben dieser WebSite mit freiwilligen Zuwendungen: via PayPal: https://www.paypal.me/evovi/12 oder per Überweisung IBAN: IE55SUMU99036510275719 BIC: SUMUIE22XXX Konto-Inhaber: Michael Thurm Shorts / Reels / Kurz-Clips Impressum / Disclaimer |
