Gezicke im Landtag wegen JVA-Neubau bei Weißenfels - Sachsen-Anhalt braucht jetzt Führer!

Es ist ein Trauerspiel, wie sich diese „unsere Demokraten“ bei einem der wichtigsten Großprojekte in Sachsen-Anhalt im Landesparlament zerlegen.



Der MDR berichtete am 21.01.2026 darüber, dass die Opposition und Koalition fehlende Transparenz und den ausbleibenden Zeitplan zum Bau der Justuzvollzugsanstalt in Weissenfels kritisieren.

Leute, ganz ehrlich: Was führt ihr da eigentlich auf?

Da steht Sachsen-Anhalt politisch mit dem Rücken zur Wand – die AfD kratzt in Umfragen an den 40 Prozent, im September stehen Wahlen an, und Ende Januar soll auch noch schnell Sven Schuze (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Das Land braucht jetzt Stabilität, Klarheit und Führungsstärke.

Und was macht ihr? Ihr zerpflückt euch gegenseitig wegen eines Gefängnisneubaus.

Ja, der JVA-Standort Weißenfels ist nicht perfekt erklärt worden. Ja, das Verfahren war nicht besonders transparent. Na und? Seit wann wird in diesem Land Großpolitik anders gemacht? Glaubt irgendwer ernsthaft, dass große Projekte jemals aus einem basisdemokratischen Stuhlkreis entstanden sind?

Und jetzt kommen ausgerechnet CDU-Leute, Grüne und Linke um die Ecke und tun so, als wäre das alles ein Skandal erster Ordnung. Entschuldigung – aber habt ihr den Schuss nicht gehört?

» Die AfD lacht sich gerade kaputt.
» Die Leute draußen sehen nur Chaos, Streit und Orientierungslosigkeit.
» Und ihr liefert ihnen das Bild einer zerstrittenen, handlungsunfähigen Politikerkaste auf dem Silbertablett.

Das ist politischer Selbstmord auf Raten.

Statt ständig den moralischen Zeigefinger zu heben und sich gegenseitig vorzuführen, solltet ihr euch einmal fragen: Was ist gerade wichtiger – euer Profil oder das Überleben dieser „unseren Demokratie“ in diesem Land?

Ob der Knast nun in Halle, Weißenfels oder auf dem Mond steht, ist im Moment zweitrangig. Entscheidend ist:
» Die Regierung muss handlungsfähig erscheinen.
» Sie muss zeigen: Wir können entscheiden. Wir können diktieren. Wir können bauen. Wir können regieren.

Und ganz nebenbei:
Der Standort Weißenfels hätte sogar eine ziemlich klare Symbolik. Der Knast wäre weit weg von der Landeshauptstadt – schön außer Sichtweite für die politische Klasse. Aber direkt an der Autobahn gelegen wäre er für jeden, der dort vorbeifährt, ein weithin sichtbares Mahnmal: Wer nicht auf Linie ist, der könnte hier schneller landen, als ihm lieb ist. Ein Monument der Ordnung, der Macht – und der Konsequenz. Ob man das nun mag oder nicht: Es wäre zumindest eine klare Botschaft.



Und dazu gehört eben auch, dass die Opposition nicht bei jeder Gelegenheit die Axt anlegt, sondern in einer existenziellen Lage Verantwortung übernimmt.

Grüne, Linke, CDU:
» Hört auf, euch gegenseitig zu zerlegen.
» Hört auf, euch an Symbolprojekten abzuarbeiten.
» Und fangt endlich an, als Einheit geschlossen aufzutreten.

Denn während ihr euch hier über Verfahrensfragen streitet, marschiert draußen eine Partei Richtung 40 Prozent und mehr, die diese „unsere Demokratie“ abschaffen will. Eine Partei, die sogar Volksentscheide, Basisdemokratie – also echte Demokratie – will. Wenn es tatsächlich so weit kommt, ist es vorbei mit Gemauschel. Dann bestimmt nicht mehr ihr, dann bestimmt dieses Volk, dieser Souverän, wo es langgeht!

Es ist jetzt keine Zeit für Zicken. Es ist jetzt um so mehr eine Zeit für Zusammenhalt, Disziplin und politische Gehorsamkeit.