Kreistag stimmt für AfD-Antrag - unhaltbare demokratische Zustände?

Kurz nachdem der dem Bundesinnenministerium unterstellte Verfassungsschutz unter der Ägide der ehemaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser noch schnell einschätzte, dass die AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen sei, spielten sich im Kreistag des Saalekreises demokratisch höchst fragwürdige Szenen ab.



Auch im Kreistag des Saalekreises stellte die AfD-Fraktion am 07.05.2025 einen Antrag auf ganzjährige Beflaggung von Dienstgebäuden und Liegenschaften des Landkreises – inklusive Schulen – mit der Deutschlandfahne. „Flagge zeigen“ hieß auch dort der Antrag. Kreistagsmitglied Hans-Thomas Tillschneider (AfD) machte dazu auch geschichtliche Ausführungen. So ähnlich wie zwei Tage zuvor im Kreistag des Burgenlandkreises Jörg Riemer (CDU) und Rüdiger Erben (SPD) Stellung bezogen hatten.

Doch im Gegensatz zum Kreistag des Burgenlandkreises wurde im Saalekreis kein Ergänzungs- oder Gegenantrag eingereicht. Zwar ergriffen Kreistagsmitglieder anderer Parteien das Wort und erklärten, warum sie sich enthalten oder dagegen stimmen würden. Doch so vorbildlich wie im Burgenlandkreis – den Antrag der AfD abzulehnen oder ihm mit einem eigenen Antrag entgegenzutreten – war man im Saalekreis nicht.

Unhaltbare demokratische Zustände

Das sind unhaltbare demokratische Zustände, könnte man meinen, wenn man sich das anschaut.

Doch es wird noch schlimmer. Während deutschlandweit zu AfD-Verboten aufgerufen wird, erklärte der Oberbürgermeister von Merseburg, Sebastian Müller-Bahr, dass er das, was die AfD grundsätzlich fordert, schon lange vor dem Rathaus in Merseburg praktiziert. Dort weht immer wieder die Deutschlandfahne. Er erklärte auch, dass ihn mit Hans-Thomas Tillschneider offensichtlich in dieser Frage mehr verbinde, als man glaube.

Auch Frank Witte (FDP) erklärte, dass Herr Tillschneider in vielen Dingen recht habe. Landrat Hartmut Handschak sagte, dass diese Diskussion und Nationalstolz wichtig seien.

Nur Alexander Sorge (DIE LINKE) warnte vor dem, was aus seiner Sicht der wahre Grund für diesen Antrag sei.

Doch das war immer noch nicht die Fahnenspitze des Eisbergs: Edgar Edel (AfD) berichtete, dass in seiner Heimatstadt Bad Dürrenberg vor dem Rathaus ganzjährig drei Fahnen wehen – die Deutschlandfahne, die des Saalekreises und die der Stadt Bad Dürrenberg.

Erst vor zwei Wochen hatte in Bad Dürrenberg eine Demonstration der Antifa stattgefunden. Max Schneller hatte diese initiiert, um gegen diese „Schwurbler“ zu demonstrieren, die sich anschicken, jeden Monatg für Frieden, Freiheit und Demokratie auf die Straße zu gehen. Hatte Max vielleicht übersehen, dass er mit der Antifa und den Linken seinen Protest besser an einer anderen Stelle gegen eine andere Zielrichtung hätte richten sollen?

Dem Antrag der AfD wurde im Kreistag des Saalekreises mehrheitlich zugestimmt.

Das rettende Beispiel Burgenlandkreis

Im Burgenlandkreis hat man diese Frage auf die einzig richtige Weise geklärt: Man hat dem Antrag der AfD nicht zugestimmt, sondern einen eigenen Antrag eingebracht. Jörg Riemer hatte dies erklärt. Er ist übrigens Leiter der Berufsbildenden Schulen des Burgenlandkreises. Er hatte sich im November und Dezember bei der Weißenfelser Stadtratssitzung gemeldet, um aus den Videoaufzeichnungen der Sitzungen herausgeschnitten bzw. unkenntlich gemacht zu werden. Und er hatte sich am 08.05.2025 gemeinsam mit einigen anderen darüber echauffiert, dass ich diese Stadtratssitzung halbwegs vernünftig aufzeichnen wollte. Ein wahrer, ein standhafter, ein echter Demokrat – oder? Ich frage für einen Freund.

So traurig es ist: Im Saalekreis herrschen offensichtlich unhaltbare demokratische Zustände.

Wie kann es sein, dass dort die AfD und deren Wähler nicht ausgegrenzt werden?
Wie kann es sein, dass dort nicht so ein politisches „Kindergartenspiel“ wie im Burgenlandkreis veranstaltet wird?
Wie kann es sein, dass dort Mitglieder anderer Parteien den AfDlern in Teilen zustimmen?

Ich denke – also bin ich (mir unsicher) –, dass Max aus Bad Dürrenberg mit seinen Freunden ganz klar aufgefordert ist, wieder in Aktion zu treten. Aber diesmal nicht gegen diese Friedens-Schwurbler – sondern gegen die da oben im Saalekreis, oder? Ironisches Zwinkersmiley

Wer das alles nicht glauben mag, klickt hier auf Play und überzeugt sich selbst. Das Video startet an der Stelle, ab der es um dieses Thema geht.