Kein Supermarkt im Park - 60 Einwendungen gegen den B-Plan - Protest: Neues aus Lützen

Ich schreibe wieder im Namen unserer Bürgerinitiative: „Kein Supermarkt im kleinen Park“, die sich zum Ziel gesetzt hat, den Verkauf der städtischen Park- und Grünanlage zu verhindern und somit diese für Mensch und Natur zu erhalten



Im Rahmen der öffentlichen Auslegungsfrist hatte nun „jedermann“, sprich jeder Bürger und jeder Träger öffentlicher Belange, die Möglichkeit, Stellungnahmen gegen den Bebauungsplanentwurf „Einkaufsmarkt an der Schlossstraße“ bei der Stadt Lützen einzureichen. An diesem, laut Bürgermeister Uwe Weiß „… höchst demokratischen Prozess“ beteiligten sich zahlreiche Kritiker des Bauvorhabens und adressierten ihre begründeten Widersprüche u.a. an die Lützener Stadträte, die schlussendlich über das Bauvorhaben zu entscheiden haben.

Die Kommunikation mit dem Bauamt Lützen verlief überwiegend gut und sachlich. Wir erfuhren jedoch am Ende der Auslegungsfrist, dass die Einwendungsschreiben, anders als zuvor im Stadtrat kommuniziert, nicht direkt an die Stadträte zur Einsicht weitergeleitet werden, sondern gebündelt an ein Ingenieurbüro in Halle gehen. So sei wohl das übliche Prozedere (wieder was gelernt…). In Halle, fernab von unserem Anliegen, wertet das Büro StadtLandGrün GbR zusammen mit dem potenziellen Investor (Schröder Holding GmbH) die Stellungnahmen aus und erstellt eine Tabelle mit (hoffentlich) allen Punkten, die gegen den Bebauungsplan sprechen. In der letzten Tabellenspalte wird eingetragen, was der Investor wiederum den Kritikpunkten der Bürger und Behörden entgegenzusetzen hat. Diese umfangreiche Tabelle soll anschließend den Stadträten zur Verfügung gestellt werden. Nach unseren Recherchen zahlt der Investor die Kosten des auswertenden Ingenieurbüros…

In der letzten Stadtratssitzung (am 27.08.) bat Stadtratsmitglied Steffen Land (dieBasis) ausdrücklich um die Zusendung aller 60 Schreiben in ungekürzter Form an alle Stadträte, um ein allumfassendes Bild von der Lage in angemessener Zeit zu erhalten. Was aus dieser Anfrage wird, ist uns zurzeit noch nicht bekannt.

An dieser Stelle bedanken wir uns herzlich bei allen Bürgern und Behörden*, die zahlreiche begründete Widerspruchsschreiben erstellt und fristgerecht eingereicht haben und fassen hier noch einmal die wichtigsten Argumente zusammen:

• das Bauvorhabengelände war von 1530 – 1951 der Friedhof Lützens, auch Karl Louis Martzsch liegt hier begraben (Verstoß gegen § 168 Störung der Totenruhe)
  
  
• der geplante „großflächige Einzelhandelsbetrieb“ fügt sich nicht „in die Eigenart der näheren Umgebung ein.“ (Verstoß gegen § 34 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BauGB)
  
  
• die „gesunden Wohnverhältnisse“ der Anwohner würden stark gestört, z.B. durch Lärm und Emissionen (Lieferverkehr, Kundenverkehr, Müllpresse, Kühlaggregate, Lüftungsanlagen, …) (Verstoß gegen § 34 Abs. 1 S. 2 BauGB)
  
  
• dort stehen ca. 50 Bäume, die gefällt werden würden, z.B. eine Buchengruppe mit Stammumfang von je mehr als 2m (u.a. Verstoß gegen die Baumschutzsatzung)
  
  
• stellvertretend für die Tierwelt: zahlreiche Fledermäuse wurden dort nachgewiesen (Verstoß gegen Bundesartenschutzverordnung)
  
  
• ca. 8000m² Naturfläche würden versiegelt werden (u.a. Verstoß gegen das Renaturierungsgesetz)
  
  
• das sowjetische Ehrendenkmal würde letztendlich direkt neben dem Neubau mit Ladenrampen und Müllcontainern keine würdevolle Umgebung mehr haben (Verstoß gegen gesetzliche Verpflichtung zum Erhalt der Gräber von Krieg und Gewaltherrschaft)
  
  
• an dieser angedachten Stelle wird kein Supermarkt benötigt, da bereits Norma und Netto in diesem Gebiet gut etabliert sind, der dritte Markt wird definitiv im bevölkerungsreichsten Norden der Stadt benötigt, wo er seit mehr als 25 Jahren ansässig und beliebt ist
  

* stellvertretend seien hier der BUND, die untere Naturschutzbehörde, die untere Denkmalschutzbehörde sowie die evangelische Kirche genannt

Wie geht es nun weiter?

Von dem ein oder anderen Stadtrat, der in der Vergangenheit das Bauvorhaben befürwortet hat, kamen bereits leichte Signale, dass in Anbetracht der nachvollziehbaren Einsprüche, ein persönliches Überdenken bzw. Umdenken stattgefunden haben könnte.

Zudem findet im Oktober in Lützen die Bürgermeisterwahl statt, da dürfte dieses Thema auch ein entscheidendes sein.

Wer die beiden Kandidaten (Jens Mende und Mirko Kother) besser kennenlernen möchte, hat am 19.09.2024, 19 Uhr im Roten Löwen Lützen die Gelegenheit dazu. Vielleicht findet auch noch eine Vorstellungsveranstaltung in Zorbau oder einem anderen Ortsteil statt? (wäre wünschenswert), aktuell liegen aber noch keine Informationen dazu vor.

Uns als Bürgerinitiative ist es nach wie vor Priorität, den Erhalt der historischen Parkfläche zu erreichen. Wir sehen hier ein Naherholungspotential für alle Bürger und Besucher der Stadt und wollen uns beispielsweise für Nachpflanzungen von Bäumen und Sträuchern, mehr Bänke, einen Naturspielplatz bis zur Nutzung des alten Kindergartengebäudes als Treff für alle Generationen engagieren.

Zu guter Letzt fehlt uns dann noch ein offizieller Name für den Park. Einige Vorschläge haben wir schon gesammelt. Was halten die Bürgerstimme-Leser z.B. von: Bürgerpark, Dr. Voigt Park, Friedenspark, Fledermauspark, oder …?

Bürgerinitiative: „Kein Supermarkt im kleinen Park“, Annegret Berger, Lützen
Kontakt: keinsupermarktimpark@gmx.de

Die beste Zeit, einen Baum zu pflanzen, war vor zwanzig Jahren. Die nächstbeste Zeit ist jetzt.
Sprichwort wahrscheinlich von Alexei Andrejewitsch Araktschejew