Die Altparteien bekommen ihre eigene Medizin - und schreien wieder „Demokratie in Gefahr!“

Juliane Waehler (AfD), frisch in den Landtag von Sachsen-Anhalt gewählt, postet einen Facebook-Clip und lacht.



Sie lacht über die Altparteien, die jahrelang Regeln verbogen, Geschäftsordnungen umgeschrieben und Mehrheiten instrumentalisiert haben, um die AfD systematisch aus Ausschussvorsitzen und Schlüsselpositionen herauszuhalten. Und sie sagt das Offensichtliche: „Ist es nicht geil? Die bekommen jetzt ihre eigene Medizin zu schmecken.“

Das ist kein Skandal. Das ist die logische Konsequenz. Und für alle selbsternannten Retter der Demokratie ein bitterer Weckruf.

Jahre der „Schutzmaßnahmen“: Wie man Demokratie zurechtbastelt

Erinnern wir uns. Im Kreistag, so Waehler, wurde die Geschäftsordnung so geändert, dass Ausschussvorsitze nicht mehr proportional nach dem d’Hondtschen Prinzip vergeben wurden. Stattdessen: Wahl aus dem Ausschuss heraus mit einfacher Mehrheit. Ergebnis? Die anderen Fraktionen hielten zusammen, die AfD ging leer aus – „nicht einen einzigen Ausschussvorsitz“. Das war kein Zufall. Das war Absicht. Man nannte es „Brandmauer“, „Schutz der Demokratie vor Rechtsextremen“, „wehrhafte Demokratie“.

Auf Landes- und Bundesebene dasselbe Spiel: AfD-Kandidaten für Vizepräsidentenämter werden systematisch durchfallen gelassen, obwohl die Fraktion die stärkste Oppositionspartei ist. Geschäftsordnungen werden justiert, Mehrheiten organisiert, „Werte“ vorgeschoben. Wer widerspricht, ist „nicht demokratisch genug“. Man ändert Regeln, die Jahrzehnte galten, verschärft Gesetze, baut Hürden – alles im Namen der Demokratie. Und man hofft, die „Rechtsextremen“ damit dauerhaft unten zu halten.

Kritiker haben das seit Jahren vorausgesagt: Wer den demokratischen Prozess so zurechtbiegt, dass er nur noch den eigenen Interessen dient, der schafft Präzedenzfälle. Die Regeln gelten dann auch, wenn die Mehrheiten wechseln. Man braucht dann keine neuen Gesetze. Die bestehenden reichen. Und die, die man zuvor als Gefahr gebrandmarkt hat, können dann sagen: Wir wenden nur geltendes Recht an. Genau das, was ihr selbst geschaffen habt.

In Sachsen-Anhalt ist es jetzt soweit. Die AfD hat genug Mandate, um in Ausschüssen den Ton anzugeben. Waehler feiert es als „genial“, diese „Demokratie, die die sich auch selber so ein bisschen zurechtgebastelt haben“. Endlich mal andersrum. So viel kann ein Wahlergebnis ausmachen.

Der Weckruf, den die Retter der Demokratie nicht hören wollen

Das ist der Moment, in dem die selbsternannten Demokraten-Schützer eigentlich innehalten müssten. Stattdessen wird das Geschrei lauter: Die Demokratie sei in Gefahr! Die Rechtsextremen nutzten die Institutionen! Man müsse jetzt erst recht gegensteuern!

Doch die Wahrheit ist unangenehm: Die Instrumente, die jetzt gegen die Altparteien gerichtet werden können, haben die Altparteien selbst geschärft. Ausschlussmechanismen, Mehrheitsregeln, Geschäftsordnungs-Tricks – all das lag schon bereit. Wer jahrelang die Regeln so umgeschrieben hat, dass eine starke Opposition systematisch benachteiligt wird, der darf sich nicht wundern, wenn dieselbe Logik später gegen ihn selbst angewandt wird.

Wer die Demokratie wirklich retten und verteidigen will, muss demokratischer, transparenter und tatsächlich tolerant sein. Er sollte es tunlichst unterlassen, Gesetze zu verschärfen und Einschränkungen zu verhängen in der Hoffnung, damit eine unliebsame Partei dauerhaft „einhegen“ und „unten halten“ zu können. Denn Mehrheiten sind flüchtig. Aber die Regeln bleiben.

Lernen die Altparteien – oder sind sie lernunfähig?

Man fragt sich: Kapieren sie es langsam? Oder ist die Lernfähigkeit endgültig erloschen?

Jahrelang wurde gewarnt. Die Brandmauer-Politik, die ständigen Geschäftsordnungs-Manipulationen, die moralische Überhöhung der eigenen Macht. Es hat die AfD nicht geschwächt, sondern gestärkt. Es hat Wähler vertrieben, die das Gefühl hatten, dass „Demokratie“ nur noch bedeutet: Wir regieren, und ihr dürft zuschauen, solange ihr brav seid. Und jetzt, da die Zahlen stimmen, dreht sich das Blatt.

Statt selbstkritisch zu fragen, ob die „Schutzmaßnahmen“ nicht selbst demokratiefeindlich waren, wird weiter moralisiert. Weiter ausgegrenzt. Weiter nach neuen Hürden gesucht. Das ist keine Wehrhaftigkeit. Das ist Starrsinn. Und Starrsinn in der Politik endet meist damit, dass man die Realität aussperrt – bis die Realität einem die Tür eintritt.

Juliane Waehler sagt es ungeschminkt und tatsächlich ungeschminkt beim morgendlichen Kaffee: „So viel kann so ein Wahlergebnis ausmachen.“ Genau. Und wer die Demokratie nur dann feiert, wenn sie einem selbst nützt, der hat sie längst preisgegeben. Die Altparteien haben die Medizin angerührt. Jetzt müssen sie sie selbst schmecken.

Ein weiterer Beweis: Der Regierung sind die Bürger egal!

Während Diesel und Benzin bundesweit auf rekordverdächtige Höhen klettern – getrieben vom durch die Politik verursachten Iran-Konflikt und der Sperrung der Straße von Hormus –, diskutiert die Bundesregierung unter Kanzler Merz wieder einmal nur. Sie könnte sofort die Energiesteuer oder die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe vorübergehend senken, einen befristeten Preisdeckel nach belgischem Vorbild einführen oder die CO₂-Abgabe aussetzen – Maßnahmen, die den Millionen Pendlern, Handwerkern und Familien spürbar Luft verschaffen würden. Stattdessen wird diskutiert, angekündigt und vertagt: „Sehr bald“ solle etwas kommen, heißt es, konkrete Beschlüsse bleiben aus, während die Koalitionspartner sich über Übergewinnsteuern und Direktzahlungen streiten. Das beweist, wie egal den Bürgern die Regierung ist: Wer täglich zur Arbeit fahren muss und jeden Cent umdrehen muss, wird mit wohlfeilen Worten abgespeist, während der Staat an den hohen Preisen über Steuern und Abgaben weiterhin kräftig mitverdient. Handeln, das wirklich entlastet, bleibt aus – genau das Muster, das die Menschen seit Jahren kennen.

Erinnert sei an die Corona-Jahre. Verschärfungen der „Eindämmungsverordnungen“ und Änderungen des Infektionsschutzgesetzes waren von jetzt auf gleich möglich. Die Politik kann also handeln - unverzüglich handeln - wenn sie es denn will. Tut sie es nicht, liegt es nicht an irgendwelchen angeblichen Hindernissen. Es liegt am fehlenden Willen, im Sinne der Bürger, für die Menschen zu agieren.

Mehr und mehr Bürger haben das schon lange kapiert. Die Altparteien bisher nicht.