Desinformationen des CDU-Landrats Götz Ulrich - 4,9 Millionen Schulden für das Kloster Memleben

Am 14. September 2026 verkündete der Burgenlandkreis unter Landrat Götz Ulrich (CDU) auf Facebook frohlockend: „4,9 Millionen Euro für das Kloster Memleben!“



Die Stiftung Kloster und Kaiserpfalz Memleben habe das Geld „aus dem Sondervermögen des Bundes“ erhalten. Damit sollen Bereiche denkmalpflegerisch gesichert, Unterbringungsmöglichkeiten erneuert und Freiflächen gestaltet werden. „Eine tolle Nachricht“ – und das just am Tag der Neubeisetzung Kaiser Ottos. Hashtags inklusive.

„Sondervermögen“? Nennt es endlich beim Namen: Schulden!

Was Ulrich und die Kreisverwaltung geflissentlich verschweigen oder schönreden: Dieses „Sondervermögen“ ist nichts anderes als Schulden. Geschöpftes Geld, aufgenommen als Kredit, zurückzuzahlen von den kommenden Generationen. Der abgewählte Bundestag hatte solche Sondertöpfe noch schnell auf den Weg gebracht – unter anderem das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität mit einem Volumen von bis zu 500 Milliarden Euro. Offiziell „Sondervermögen“ genannt, damit es nicht so weh tut. Faktisch zusätzliche Staatsverschuldung außerhalb der regulären Schuldenbremse. Genau das, was viele Bürger zu Recht als Täuschung empfinden.

Landrat Ulrichs Desinformations-Trick: Schönreden statt Ehrlichkeit

Ulrich nutzt das Wort „Sondervermögen“ bewusst weiter, als sei es geschenktes Geld aus einem Füllhorn. Das ist Desinformation in Reinkultur. Mehr Ehrlichkeit wäre Pflicht. Stattdessen präsentiert sich der Landrat als Wohltäter, der mit Bundesmitteln regionale Leuchttürme schmückt. Die Kommentare unter dem Post zeigen, dass viele das durchschauen: „Nur aus den Sonderschulden, zurück zu zahlen von den kommenden Generationen.“ – „Schulden.“ – „Wie viele Millionen will man da noch reinpumpen … völlig sinnlos … man hätte auch in 49 Dörfern nen Spielplatz für 100.000 € bauen können.“ – „WARUM setzt ihr dafür dieses sogenannte ‚Sondervermögen‘ ein???? … Aber wer zahlt das ganze zurück???“

Millionengrab Memleben: Ruinen statt Touristenhochburg

Und genau da liegt der zweite Knackpunkt: die Sinnfrage. Das Kloster Memleben ist historisch bedeutsam – Sterbeort Heinrichs I. und Ottos des Großen, einstige Reichsabtei. Doch die monumentale Kirche wurde schon vor Jahrhunderten abgerissen. Übrig geblieben sind Ruinen, eine Krypta und ein Museum. Eine Touristenhochburg ist das nie geworden. Memleben entwickelte sich nicht zur Metropole, und auch heute lockt der Ort vor allem Nischenbesucher und Schulklassen (rund 2000 Schüler pro Jahr laut früheren Angaben). Millionen für Denkmalpflege, Unterkünfte und Freiflächengestaltung an einem solchen Standort mögen Kulturfreunden gefallen – angesichts leerer Kassen und realer Bedürfnisse in den Dörfern des Burgenlandkreises wirkt es wie eine teure Symbolpolitik.

Immer mehr Steuergeld – und Ulrich kassiert als Stiftungsvorstand mit

Schon früher flossen beträchtliche Summen: 2022 rund 4 Millionen Euro aus der Gemeinschaftsaufgabe (GRW) für Barrierefreiheit und Bildungsräume, später noch einmal über 5 Millionen für Neubau und Umgestaltung. Ulrich ist nicht nur Landrat, sondern auch Stiftungsvorstand – da freut man sich natürlich über jeden Zufluss für die eigene Herzensangelegenheit. Doch mit Schulden der Allgemeinheit die eigene Erfolgsgeschichte zu schreiben, während man das Wort „Schulden“ peinlich meidet.

Die „Raute“-Politik entlarvt: Bürger zahlen, Politiker posieren

Die „Raute“-Kritik in den Kommentaren trifft den Nagel auf den Kopf: Politiker, die sich mit Milliarden aus Sonderschulden schmücken und dabei so tun, als sei es freies Vermögen, machen sich unglaubwürdig. Ehrlichkeit sähe anders aus: „Wir haben 4,9 Millionen Euro zusätzlicher Schulden für Memleben bewilligt bekommen.“ Punkt. Alles andere ist Beschönigung. Die kommenden Generationen werden die Zeche zahlen – nicht Götz Ulrich.