CDU-Ministerpräsident Sven Schulze empfiehlt: Nie wieder CDU, SPD, FDP und Grüne wählen!

Was für ein Auftritt. Was für Worte. Was für eine Bühne. Sven Schulze (CDU-Ministerpräsident) steht im Zentrallager der Tafel, nickt anerkennend, spricht von „Mitmenschlichkeit“, von „Zusammenhalt“, von „großem Respekt“.



Ein Staatsmann zum Anfassen, dem das Soziale sichtbar am Herzen liegt. Ein Mann, der erkennt: Ohne die Tafel wäre unser Land nicht das, was es ist.

Und genau damit sagt er etwas ganz anderes. Etwas viel Ehrlicheres. Etwas, das man ihm hoch anrechnen muss.

Er sagt: Unsere Politik ist gescheitert.

Standing Ovations für das Elend

Wenn ein Ministerpräsident vor Ehrenamtlichen steht und erklärt, ohne sie funktioniere das Land nicht, dann ist das kein Lob. Es ist ein Offenbarungseid. Denn ein funktionierendes Land braucht keine Lebensmittelausgaben, um seine Bürger vor dem Hunger zu bewahren. Ein funktionierendes Land sorgt dafür, dass Menschen von ihrer Arbeit, ihrer Rente oder ihren Sozialleistungen leben können – ohne Schlangen vor Ausgabestellen, ohne Bedürftigkeitsnachweise, ohne Scham.

Aber Herr Schulze weiß: In Sachsen-Anhalt ist das längst Normalität. Zehntausende sind auf die Tafel angewiesen. Nicht, weil sie faul sind. Sondern weil das Geld nicht reicht.

34 Jahre Regierung – und immer noch Tafel

Seit 1991 regieren in Sachsen-Anhalt CDU und SPD. Mal allein, mal gemeinsam, mal mit wechselnden Mehrheiten, aber immer an der Spitze der Verantwortung. Drei Jahrzehnte Zeit, um Strukturen zu schaffen, Armut zurückzudrängen, Löhne zu stabilisieren, Perspektiven zu eröffnen.

Das Ergebnis?
Ein Bundesland, in dem rund 15 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet sind.
Ein Land, in dem jedes fünfte Kind mit zu wenig Geld aufwächst.
Ein Land, in dem tausende Menschen trotz Arbeit aufstocken müssen, weil selbst Vollzeit nicht mehr zum Leben reicht.

Und statt diese Zahlen als politischen Notfall zu begreifen, werden sie verwaltet. Oder – noch schlimmer – romantisiert.

Kinderarmut als Kollateralschaden

Besonders beeindruckend ist das Schweigen, wenn es um Kinder geht. Kinder, die nichts für diese Politik können. Kinder, die mit leerem Kühlschrank, kaputten Schuhen und ohne Klassenfahrt aufwachsen. Kinder, deren Start ins Leben von Anfang an auf Sparflamme läuft.

In Sachsen-Anhalt wächst ein erheblicher Teil der Kinder in Haushalten auf, die als arm oder armutsgefährdet gelten. Das ist kein Randproblem. Das ist eine Generation in Wartestellung. Und doch wird lieber das Ehrenamt gefeiert als die Ursachen bekämpft.

Industrie wackelt, Zukunft bröckelt

Gleichzeitig gerät die wirtschaftliche Basis ins Rutschen. Die Chemie-Industrie, jahrzehntelang Rückgrat des Landes, kämpft mit hohen Energiepreisen, sinkender Nachfrage und Standortunsicherheit. Insolvenzen nehmen zu, Investitionen werden verschoben, Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel.

Ein Land, das wirtschaftlich schwächelt, produziert soziale Not – und feiert dann diejenigen, die diese Not lindern. Das ist keine Strategie. Das ist ein Teufelskreis.

Der ehrliche Satz zwischen den Zeilen

Und hier kommt der große Moment von Sven Schulze. Indem er sagt, dass die Tafel unser Land zusammenhält, sagt er gleichzeitig: Die Politik tut es nicht mehr.

Indem er den Ehrenamtlichen dankt, sagt er: Der Staat hat versagt.

Indem er Respekt zollt, gesteht er ein: Ohne Almosen läuft hier nichts.

Das ist bemerkenswert offen. Und dafür gebührt ihm tatsächlich Lob. Denn selten war ein politisches Statement so entlarvend – und so unfreiwillig ehrlich.

Deshalb hat er recht

Wer nach 34 Jahren CDU- und SPD-Regierung noch immer Tafeln braucht, um soziale Explosionen zu verhindern, sollte wenigstens konsequent sein. Wer selbst sagt, dass ohne Ehrenamt das Land nicht funktionieren würde, der kann unmöglich behaupten, seine Politik funktioniere.

In diesem Sinne hat Sven Schulze vollkommen recht.

Wählt sie nicht mehr.
Nicht CDU.
Nicht SPD.
Nicht FDP.
Nicht Grüne.

Nicht, solange Armut beklatscht wird, statt sie zu beenden.
Nicht, solange Elend organisiert werden muss, damit es erträglich bleibt.
Nicht, solange politische Verantwortung durch warme Worte ersetzt wird.